Kantonsrat zu Frankenstärke
Profilierung der Parteien bringt Wirtschaft nichts

Statt dass sich der Kantonsrat auf Massnahmen einigen konnte gegen die Frankenstärke, hat die SP getrötzelt, weil sie von den Bürgerlichen und der Handelskammer übergangen wurde. Das bringt der Solothurner Wirtschaft nichts.

Christian von Arx
Christian von Arx
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Stahlwerk Gerlafingen (Symbolbild).

Stahlwerk Gerlafingen (Symbolbild).

Solothurner Zeitung

Kein Zweifel: Viele Solothurner Unternehmen, besonders solche der Exportwirtschaft, sind seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses Mitte Januar echt am Kämpfen. Die Vorstellung, dass der Kanton ihre Probleme mit staatlichen Massnahmen lösen könnte, wäre realitätsfremd. Aber wenn er Möglichkeiten hat, ihnen das Leben nicht noch unnötig zu erschweren, dann soll er das tun.

Zumindest darüber, sollte man meinen, müsste von links bis rechts Einigkeit herrschen. Denn von den Währungsschwierigkeiten sind nicht nur Unternehmerinteressen bedroht, sondern auch Löhne und Stellen der Arbeitnehmer/-innen. In dieser Situation gebietet schon gesunder Menschenverstand, rasch diejenigen Massnahmen zu ergreifen, über die man sich einig ist.

In dieser Hinsicht hat der Solothurner Kantonsrat am Mittwoch kein gutes Bild abgegeben. Der Ansatz der Handelskammer, vorab nur die drei als «bürgerlich» eingestuften Parteien CVP, FDP und SVP zu einer Absprache aufzubieten, hat einen Preis gefordert: Die als politischer Partner übergangene SP – die im Kanton Solothurn immerhin zu den Regierungsparteien zählt – zeigte sich verschnupft und tief misstrauisch gegenüber vermuteten Hinterabsichten der Gegenseite. Zuletzt lehnte sie sogar jene bescheidenen Massnahmen ab, denen ihre Vertreter in der vorberatenden Kommission noch zugestimmt hatten.

Die Trotzreaktion der SP mag wenig staatsmännisch erscheinen, aber die bürgerliche «Regie» war erkennbar auf Eigenprofilierung statt auf die Herstellung von Gemeinsamkeiten ausgerichtet. Solch parteipolitisches Geplänkel bringt der Solothurner Wirtschaft gar nichts – schade, dass der Konfrontationsstil jetzt auch auf kantonaler Ebene gemeinsame Lösungen erschwert. Wenn in der Wirtschaft Sturm aufzieht, muss die Politik die Reihen schliessen. Und zwar mit allen konstruktiven Kräften – auch mit den «Linken».

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