Postauto – Skandal
Private wie eine Zitrone ausgepresst: Walter Wobmann will Klarheit

Gastbeitrag von Walter Wobmann zum Postauto-Skandal.

Walter Wobmann
Walter Wobmann
Drucken
Teilen

Chris Iseli

«Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.» Dieser bekannte Spruch kam mir spontan in den Sinn, als der Postauto-Skandal Anfang Februar dieses Jahres bekannt wurde.

Die PostAuto Schweiz AG hat zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen, wie das Bundesamt für Verkehr im Rahmen einer Revision festgestellt hat. Dasselbe gilt möglicherweise für die Jahre 2016 bis 2018. Die Subventionen waren von 2007 bis 2015 zu hoch ausgefallen. Bund und Kantone fordern für diese Periode 78,3 Millionen Franken zurück.

Es gibt einen zusätzlichen Skandal

Ich bin Präsident von Bus CH. Das ist der Verband der privaten Schweizerischen Postauto-Unternehmer und Unternehmen im öffentlichen Busverkehr. Das sind rund 170 Unternehmer, welche im Auftrag der PostAuto Schweiz AG über 50 Prozent der Postauto-Linien betreiben. Der Rest wird von PostAuto in eigener Regie betrieben.

Ich möchte an dieser Stelle all den Unternehmern und den Chauffeuren für ihren täglichen Einsatz danken, denn sie machen einen super Job, was von der Führung der PostAuto nicht gerade behauptet werden kann. Der nun vorliegende Finanzskandal betrifft die PostAuto Schweiz AG, also den staatlichen Teil und nicht den privaten.

Ich sehe aber im Verhältnis der beiden Bereiche, also des staatlich geführten und des privaten, leider noch einen zusätzlichen Skandal. Während in den letzten Jahren die PostAuto Schweiz AG unrechtmässig Steuergelder von den Gemeinden und Kantonen kassierte und anscheinend sogar fingierte Rechnungen für nichtbezogenes Material erstellte, wurde die finanzielle Entschädigung der privaten Unternehmer extrem gedrückt, ja sogar wie eine Zitrone ausgepresst.

Diese erhielten trotz steigenden Betriebskosten immer weniger Entschädigungen von der PostAuto Schweiz AG. Rund 20 Unternehmer haben in den letzten fünf Jahren ihren Postauto-Betrieb aufgegeben. Diese Linien wurden von anderen Privaten oder von PostAuto selbst übernommen. Für viele ist der Postauto-Betrieb allein unrentabel. Sie brauchen daher andere Geschäftszweige wie etwa einen Car- oder Garagenbetrieb.

Die privaten Unternehmer sind um 10 bis 15 Prozent günstiger als die staatliche PostAuto, werden jedoch bei der PostAuto-Buchhaltung gleich teuer ausgewiesen. Diese Ungereimtheit muss geklärt werden. Und zwar mit allen anderen durch eine unabhängige Untersuchungskommission, eventuell sogar durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission.

Der Filz ist unübersehbar

In all den Jahren hat sich bei PostAuto Schweiz AG ein kleines Königreich aufgebaut. Dessen oberster Chef, Daniel Landolf, wurde richtigerweise sofort freigestellt. Seine Prinzen jedoch sind immer noch im Einsatz. Wird sichergestellt, dass dort die nötigen Veränderungen stattfinden werden?

Inwieweit wissen die verantwortlichen Personen – Postchefin Susanne Ruoff, Bundesrätin Doris Leuthard und Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller – Bescheid bei der PostAuto Schweiz AG? Denn ich sehe hier einen unübersehbaren Filz: Ein Beispiel: Alt PostAuto-Direktor Daniel Landolf war Verwaltungsrat des Postkonzerns, Verwaltungsrat bei PostAuto Schweiz AG, Verwaltungsrat bei CarPostal France sowie Verwaltungsrat bei PostAuto Liechtenstein.

Verlässliche Antworten sind nötig

Aber die Privaten haben keinen Einsitz im Verwaltungsrat der PostAuto Schweiz AG. Jetzt wird sogar noch versucht, mit einer Geheimhaltungsvereinbarung den Privaten einen Maulkorb zu verpassen.

Ich hoffe, dass diese Vereinbarung möglichst schnell im Papierkorb landet. Es müssen viele Fragen geklärt werden beim Postauto-Skandal. Vor allem die Grundsatzfrage, welche Strategie der Bundesrat im Postauto-Verkehr verfolgt. Um die Zukunft zu planen, brauchen die privaten Unternehmen klare und verlässliche Antworten.

Aktuelle Nachrichten