Solothurner Handelskammer
Powerplay der Wirtschaft ruft nach Antworten

Analyse von Urs Mathys: «Der starke Franken macht auch die Solothurner Wirtschaft schwach. In dieser Situation markiert die Handelskammer Stärke.»

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Urs Mathys kommentiert die Forderungen der Solothurner Handelskammer gegenüber Kanton und Politik.

Urs Mathys kommentiert die Forderungen der Solothurner Handelskammer gegenüber Kanton und Politik.

Die Lage ist ernst. Das wird mit jeder neuen Mitteilung über Firmenschliessungen, Entlassungen und Produktionsverlagerungen deutlich, die nun praktisch täglich eintreffen. Der starke Franken macht auch die Solothurner Wirtschaft schwach. In dieser Situation markiert die Handelskammer Stärke. Die kantonale Dachorganisation der Wirtschaft hat sich mit den Spitzen der drei grossen bürgerlichen Parteien an einen runden Tisch gesetzt und Massnahmen diskutiert. Nicht nur in ihren Betrieben sehen die Wirtschaftsvertreter nämlich Handlungsbedarf: Auch die Politik soll auf Vordermann gebracht werden. – Will heissen: auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs.

In einem Forderungskatalog und einem Positionspapier (Ausgabe von gestern) listet die Handelskammer unter dem Schlagwort «Frankenstärke» so ziemlich alle Anliegen auf, die zum Teil schon seit Jahren auf dem Wunschzettel der Wirtschaft stehen. Möglicherweise mit Erfolg: Die Spitzen der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP haben am runden Tisch mit der Handelskammer signalisiert, dass sie bereits in der kommenden März-Session des Kantonsrates entsprechende (gemeinsame) Vorstösse einreichen wollen.

Dem runden Tisch des Kantons vorgegriffen

Die Krise müsse als Chance genutzt werden, eingefahrene Wege zu hinterfragen, argumentiert Daniel Probst gegenüber dieser Zeitung. Der Handelskammer-Direktor unterstreicht, dass sich der – laut Verwaltung – bereits schlanke Staat nicht bloss an anderen Kantonsverwaltungen messen müsse, sondern an der Privatwirtschaft.

Entsprechend sei die Staatsquote abzubauen und die Verwaltung zu verschlanken. Weil die Zeit drängt, hat die Handelskammer laut Probst nur Vertreter von FDP, CVP und SVP zum runden Tisch eingeladen. Die (ebenfalls bürgerlichen) Kleinparteien BDP und GLP blieben aussen vor – erst recht SP und Grüne. Man habe sich bewusst für den kleinen Kreis der Grossen entschieden, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen, verteidigt Probst das Vorgehen. Im grösseren Kreis hätte die Gefahr bestanden, dass es bei langen Diskussionen bleibt.

Aus diesem Grund mochte die Handelskammer auch nicht auf den vom Kanton für den kommenden Mai ins Auge gefassten grossen runden Tisch in Sachen Frankenstärke warten. Zu diesem will die Regierung alle Parteien, Gewerkschaften und weitere Verbände einladen – ebenfalls mit dem Ziel, in der einen oder anderen Sache einen Konsens für konkrete Massnahmen zu finden.

Dass dies gelingen kann, ist möglicherweise durch das Powerplay der Handelskammer eher erschwert worden: So manifestiert und organisiert sich bereits heftiger Widerstand gegen einzelne Vorschläge. Immerhin: Wenn unter dem Eindruck der angespannten Wirtschaftslage nur schon ein Teil der 15 konkreten Forderungen im Kantonsrat eine Mehrheit findet, wäre damit das Kalkül der Handelskammer mehr als nur aufgegangen.

Allerdings: Bei näherer Betrachtung erweisen sich einzelne Forderungen als wenig durchdacht, kurzsichtig – oder gar als Bumerang. Zu nennen sind da die verlangten Kürzungen oder gar die Streichung der Subventionen für die Landwirtschaft und im Energiebereich. Wie die BDP festhält, fliessen die Fördergelder im Energiesektor als Aufträge wieder an regionale Firmen zurück – sind also auch eine Art Wirtschaftsförderung.

Der Bauernverband seinerseits verweist auf die Tatsache, dass die Agrarpolitik Bundessache sei und mit einer Kürzung der Direktzahlungen gegen Treu und Glauben verstossen würde. Zumindest diskutiert hat man bei der Handelskammer laut Daniel Probst eine Idee, die zweifellos erst recht auf Opposition der Bauern gestossen wäre: die Schliessung des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums Wallierhof. An dieser Forderung – mit einem beachtlichen Sparpotenzial – wollten sich aber offensichtlich nicht einmal die aufmüpfigen Männer (und Frauen) der Solothurner Wirtschaft die Finger verbrennen.

Die Forderungen sind am Allgemeinwohl zu messen

Die Frankenstärke-Diskussionen bieten – einmal mehr – die Möglichkeit, das staatliche Tun und Lassen zu hinterfragen. Dass der Kanton möglichst gute Rahmenbedingungen anbietet, bürokratische Hürden abschafft, für schnelle Verfahrenswege sorgt und möglichst geringe Abgaben und Steuern verlangt – darauf soll und darf die Handelskammer pochen. Allerdings: Die Gesellschaft ist mehr als «die Wirtschaft» mit ihren handfesten Interessen.

In den bevorstehenden politischen Diskussionen werden die gestellten Forderungen daran gemessen werden müssen, welche davon auch im Interesse des Gesamtwohls der Bevölkerung und eines funktionierenden Staates liegen – und damit letztlich auch wieder der Wirtschaft selber. (ums)