Vergaben
Licht ins Dunkel!

Seit Jahrzehnten gilt, dass auch der Kanton Aufträge ab einer gewissen Limite öffentlich auszuschreiben hat. Über Jahre wurde diese Pflicht (zumindest) im Bereich von Aufträgen für die externe Datenerfassung ignoriert.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Die Firma RR Donnelley in Urdorf kam erneut zum Handkuss.

Die Firma RR Donnelley in Urdorf kam erneut zum Handkuss.

Bastian Heiniger

Nach Fällen im Finanzdepartement machen Recherchen dieser Zeitung nun auch gesetzeswidrige Vergaben aus dem Departement des Innern publik: ein Auftragsvolumen in Millionenhöhe, stets freihändig vergeben.

Auch in diesem Fall hat die kantonale Finanzkontrolle nie die Niederungen der Vergabepraxis ausgeleuchtet. Geschweige denn haben dies die politischen Kontrollorgane getan – allen voran die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates. Die Vergabepraxis der Regierung ist das eine. Die offensichtlich ungenügende Aufsicht durch fachliche und politische Aufsichtsorgane das andere. Am bemerkenswertesten aber ist die nonchalante Reaktion der Regierung: Auf konkrete Fragen gibt es nur summarische Antworten – oder gar keine. Denn, so wird auf Nachfragen beschieden: «Weitere Auskünfte werden unter Verweis auf die laufende GPK-Untersuchung nicht erteilt.» Dabei bezieht sich der bisherige Auftrag an die GPK ja explizit nur auf das Steuerdaten-Scanning. Von kritisierten Vergaben anderer Departemente war bisher gar nie die Rede.

Die optimistische Interpretation der regierungsrätlichen Zurückhaltung könnte sein, dass die Exekutive selber mittlerweile gravierende, schier systematische Regelverletzungen erkannt hat und deshalb findet, dass die GPK gleich Licht in die ganze Blackbox bringen soll. Die pessimistische Interpretation ist, dass die Regierung damit bloss auf Zeit spielen will. So oder so scheint immer zwingender, dass der Kantonsrat seinen Kontrollauftrag an die GPK explizit auf die ganze Verwaltung ausweitet.