Steuerreform
Kommunikatives Desaster

Der Kanton bietet Kommunen 40 Millionen Franken Kompensation.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Die Regierung unterstützt die Unternehmenssteuerreform. (Archiv)

Die Regierung unterstützt die Unternehmenssteuerreform. (Archiv)

Hansjoerg Sahli

Unternehmenssteuerreform III und Senkung der Gewinnsteuern im Kanton: Auch auf die Solothurner Einwohner- und Kirchgemeinden kommen massive Steuerausfälle zu. Kein Wunder, dass etliche Gemeindeväter und -mütter ihre Stirn in Sorgenfalten legen. In Sorge darüber, dass am Ende sie mit höheren Steuern die Zeche für die einst stolz verkündete «Vorwärtsstrategie» des Kantons bezahlen müssen.

Seit Monaten sind Vertreter des Kantons, der Wirtschaft und der Gemeinden hinter verschlossenen Türen daran, ein Paket zu schnüren. Eines, mit dem die Steuerausfälle so kompensiert werden können, dass die bittere Medizin auch von den Gemeinden leichter geschluckt werden kann. Wie genau dieses Rezept lautet, will die Regierung aber partout erst nach der Volksabstimmung über die USR III bekannt geben.

Jetzt sickern «Informationen» nach dem «Je-ka-mi»- und Zufallsprinzip durch. Tröpfchenweise und unkoordiniert: Als Erste trat eine Regierungsratskandidatin mit der «vertraulichen» Botschaft auf, dass «es schon gut kommt». Dann plauderte hier ein Firmen-CEO hinter vorgehaltener Hand und dort eine amtierende Regierungsrätin an einem Parteianlass ganz öffentlich aus dem Nähkästchen. Kein Wunder, preschte gestern der kantonale Einwohnergemeindeverband (VSEG) vor: Mit der Botschaft, dass bereits vor Tagen eine Einigung gefunden worden und die Gegenfinanzierung im Umfang von 70 Mio. Franken gesichert sei.

Ein geschicktes politisches Powerplay des VSEG: Er setzt Regierung und Wirtschaft in Zugzwang und macht die Rathaus-«Informationsstrategie» zum kommunikativen Desaster. Vertrauensbildung sieht anders aus. Das ist mehr als gefährlich, wenn man weiss, dass der Stimmbürger im Zweifelsfall eher «Nein» sagt. Je ungewisser das erhoffte Volks-Ja zur USR III erscheint, desto zwingender wäre eine koordinierte, professionelle und glaubwürdige Kommunikation gewesen. Doch diese Chance ist vertan.