Leitartikel
Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Der Leitartikel zur bevorstehenden Abstimmung über die Revision des kantonalen Energiegesetzes.

Urs Mathys
Urs Mathys
Drucken
Teilen

Es ist wie immer in der Schweiz: Wenn etwas Gravierendes passiert, dann werden Politikerinnen und Politiker aktiv, reichen Vorstösse für entsprechende Massnahmen ein. Oft resultiert daraus ein neues Gesetz oder manchmal gar eine neue Politik. So auch im vorliegenden Fall: Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima führte auch in der Schweiz zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik. Die Schweiz, so die Stossrichtung, soll mittelfristig aus der Atomkraft aussteigen.

Diese energiepolitische Aufbruchstimmung blieb auch im Kanton Solothurn nicht ohne Folgen: Im Kantonsrat ist 2012 von SP-Seite ein Vorstoss eingereicht worden, der ein Verbot von Elektroheizungen verlangt. Die entsprechende Revision des kantonalen Energiegesetzes ist vom Parlament im letzten Juni klar gutgeheissen worden, nun kommt die Vorlage am kommenden Wochenende auch noch vors Volk.

Wenn etwas im Parlament und schliesslich beim Volk eine Chance haben soll, dann muss es austariert sein, damit es für eine Mehrheit akzeptabel ist. Die Energiegesetzrevision ist ein Beispiel dafür: So wurde in der parlamentarischen Beratung insbesondere die Frist zum Ersatz bestehender Anlagen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um fünf Jahre, von 2025 auf 2030 verlängert, ebenso wurden grosszügigere Übergangsbestimmungen und zusätzliche Ausnahmeregelungen eingebaut. So viele, dass sich manche Verfechter eines radikaleren Umbaus fragen könnten, ob die Gesetzesrevision unter diesen Umständen überhaupt noch Sinn macht. Überlegungen, die zweifellos ganz im Sinne jener Kreise sind, die ihrerseits aktiv zur Verwässerung beigetragen haben und am liebsten kein Verbot hätten.

Es ist wie immer in der Schweiz: Eine gewisse Zeit nach einem gravierenden Ereignis lässt der Elan für den Aufbruch zu neuen Ufern nach und gute Vorsätze drohen in Vergessenheit zu geraten. Auf eidgenössischer Ebene wird sich in dieser Wintersession zeigen, wie ernst es dem Nationalrat mit dem Atomausstieg heute noch ist. Auf kantonaler Ebene jedenfalls ist ein gewisses «Vergessen» bei der Energiegesetz-Vorlage bereits deutlich geworden: Waren in der Vernehmlassung seinerzeit noch alle Parteien – ausser der SVP – grundsätzlich für die Vorlage, ist vor dem Urnengang auch die FDP mehrheitlich auf Distanz gegangen.

Einigermassen unumstritten ist, dass die beste Energie die nicht genutzte Energie ist und dass ein sparsamer Umgang mit diesen Ressourcen nicht nur das Portemonnaie schont, sondern auch für die Umwelt gut ist. Anders als zu Zeiten der Atomeuphorie, als Elektroheizungen von den Stromkonzernen forciert worden waren, gilt heute das Verheizen von Strom als weder erwünscht noch sinnvoll. Tatsache ist, dass rund 15 Prozent des Stromverbrauchs im Winter von Elektroheizungen beansprucht werden. Mit einem Schritt in die richtige Richtung liesse sich also ohne Komfortverlust ein beachtliches Sparpotenzial ausschöpfen.

Die meisten heute in Betrieb stehenden Elektroheizungen – es soll im Kanton Solothurn noch rund 5400 geben – stammen aus besagten Zeiten und sind folglich in die Jahre gekommen. Ihr Ersatz drängt sich früher oder später auf und die meisten Besitzer werden sich gut überlegen, ob sie dabei weiterhin auf elektrische Energie setzen wollen. Das von den Gegnern der Vorlage bemühte imaginäre Rentnerehepaar, das sich wegen des «Zwangsersatzes» werde verschulden müssen, kann getrost unter dem Stichwort «Abstimmungspropaganda» abgehakt werden. Die genannte grosszügige Übergangsfrist bis 2030 und die Ausnahmebestimmungen werden die befürchteten Härtefälle zu verhindern vermögen.

So schmerzhaft können die Folgen des neuen Gesetzes also nicht sein, als dass man von einem «gravierenden Eingriff in das Privateigentum» sprechen müsste, wie dies die Gegner tun. Ebenso hängt die umweltfreundliche Energiezukunft des Landes nicht alleine davon ab, ob Solothurn Elektroheizungen verbieten wird oder nicht.

Interessant ist der Abstimmungsausgang schon eher vor dem Hintergrund der auf nationaler Ebene laufenden Energiediskussionen: Wer in der Gesetzesrevision auch ein indirektes Plebiszit für die Energiewende und den Atomausstieg sehen will, der wird entsprechend ein Ja in die Urne werfen.

Aktuelle Nachrichten