Ambulante Pflege
Kein Ruhmesblatt

Der Kanton Solothurn hat in der ambulanten Pflege immer noch keine Regelung der Restkosten.

Elisabeth Seifert
Elisabeth Seifert
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Die private Spitex und die freiberuflichen Pflegefachleute sind die Leidtragenden. (Archiv)

Die private Spitex und die freiberuflichen Pflegefachleute sind die Leidtragenden. (Archiv)

Keystone

Die Geschichte ist kein Ruhmesblatt für Solothurn. Seit 2011 sind die Kantone zu einer Regelung der Restkosten bei den Pflegeleistungen verpflichtet. Weder in der Heimpflege noch bei der Pflege zu Hause werden die Kosten vollständig durch die Krankenkassen gedeckt. Während dies der Grossteil der Kantone längst anerkannt hat, vertritt Solothurn immer noch eine eigenwillige Sicht der Dinge: Es gebe gar keine ungedeckten Restkosten, heisst es.

Das trifft aber eben nicht zu. Gebeugt hat sich der Kanton der Macht des Faktischen bisher nur in der Langzeitpflege – unter hohem politischem Druck. Die Solothurner Interpretation des Bundesgesetzes führte nämlich dazu, dass die hiesigen Heimbewohner mehr zahlen mussten als Heimbewohner in anderen Kantonen. Solothurn musste reagieren – und hat die ungedeckten Restkosten pro Pflegestufe definiert. Die Finanzierung übernehmen die Gemeinden und der Kanton. In der ambulanten Pflege aber fehlt nach wie vor eine klare Definition der ungedeckten Restkosten pro Krankenkassentarif.

Die Leidtragenden sind zwar «nur» die private Spitex und die freiberuflichen Pflegefachleute. Letztere haben jetzt – völlig zu Recht – beim Kanton eine Klage eingereicht. Öffentliche Gelder erhält derzeit in der Regel einzig die gemeinnützige Spitex, über eine Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden. Eine klar definierte Restkostenregelung auf kantonaler Ebene würde aber gerade in der öffentlichen Spitex zu mehr Kostentransparenz beitragen. Zudem wird zugunsten der Klienten ein echter Wettbewerb zwischen allen Anbietern möglich.

elisabeth.seifert@azmedien.ch

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