Sozialhilfe-Diskussion
Johanna Bartholdi spielt wieder einen heiklen Ball

Analyse zum Ansinnen der Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, Sozialhilfebeiträge für Ausländer zu kürzen.

Beat Nützi
Beat Nützi
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Johanna Bartholdi eckt mit ihrem Anliegen an. (Archiv)

Johanna Bartholdi eckt mit ihrem Anliegen an. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Die Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Weil sie hierzulande eine «Aushöhlung des Sozialsystems» befürchtet, will sie Ausländern die Sozialhilfebeiträge kürzen. Diese Absicht tönt ebenso populär wie zwei frühere Ansinnen, mit denen sie allerdings gescheitert ist. Mit dem Steuerpranger wurde sie vom Gericht zurückgepfiffen und sogar gebüsst, den Deutschzwang auf dem Schulareal musste sie auf eine gutgeheissene Aufsichtsbeschwerde hin aufgeben.

Langfristig zählen nur Ergebnisse

Unbeeindruckt von diesen Verdikten gegen sie, begibt sich die unerschrockene Egerkingerin erneut auf heikles Terrain. Mit ihren soliden Wahlergebnissen als Kantons- und als Gemeinderätin kann sie sich dies problemlos leisten. Und am 2. Juli wird sie bestimmt auch mit einem Topresultat als Gemeindepräsidentin bestätigt. Das ist der Lohn für Zivilcourage, die Bartholdi grosse Sympathie einbringt. Doch langfristig werden Politikerinnen und Politiker nach ihren Ergebnissen beurteilt.

Denn es bringt nichts, wenn sich jemand mit populistischen Forderungen in Szene setzt und mit diesen letztendlich durch Eigenverschulden, zum Beispiel durch eine Rechtsverletzung, scheitert. Zum Leistungsausweis von Politikerinnen und Politikern gehört nicht bloss das Postulieren, sondern vielmehr das Umsetzen. Sie müssen nicht nur Ziele formulieren, sondern auch die Wege dazu finden.

Mehr Gerechtigkeit?

Zum Scheitern verurteilt ist die Suche nach einem Weg, wenn sich dieser ausserhalb der geltenden Rechtsordnung befindet. Diesbezüglich sollte Johanna Bartholdi ihre Lehren gezogen haben. Nicht darauf schliessen lässt allerdings, wenn die freisinnige Politfrau in einem Zeitungsinterview erklärt, sie sei überzeugt, «mit meinen Äusserungen und Lösungsansätzen etwas bewegen zu können und damit unsere Gesellschaft gerechter zu machen, auch wenn ich in Konflikt mit dem Gesetz komme.»

Dazu sei die Frage erlaubt: Wie soll eine Gesellschaft gerechter werden, wenn das Recht mit Füssen getreten wird? Wo das Recht nicht als gerecht betrachtet wird, müssen Veränderungen auf politischem Weg angegangen werden. So gelten bei uns die Spielregeln. Gerechtigkeit gibt es nur dort, wo die Spielregeln von Demokratie und Rechtsstaat eingehalten werden.

Wer diese Spielregeln je nach Lust und Laune einmal so und einmal anders betrachtet und anwendet, handelt willkürlich. Und wer bei Regelverstössen andern die rote Karte zeigt und gleichzeitig willentlich selber Spielregeln verletzt, ist nicht glaubwürdig. Die Einhaltung dieser Spielregeln zählt nicht nur, aber ganz besonders für jene, die einen Amtseid auf eine demokratische und rechtsstaatliche Verfassung abgelegt haben. Es ist deshalb zu hoffen, dass sich künftig auch die Egerkinger Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin an ihr Amtsgelübde hält, was beim Steuerpranger nicht der Fall war.

Berechtigte Sorge

Bartholdis Sorge um die Sozialhilfe, die tatsächlich allerhand wilde Blüten treibt, ist berechtigt. Als neue Verwaltungsratspräsidentin der Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu (GAG) kennt Bartholdi beispielsweise auch die Probleme mit Sozialkosten alter Menschen. Gerade bei der Finanzierung von Altersheimaufenthalten gibt es ebenfalls vermeintliche und tatsächliche Ungerechtigkeiten.

So zahlen die einen Insassen unter Verzehr ihres Vermögens, was nicht selten den Verkauf ihrer Wohnliegenschaft bedeutet, den Aufenthalt selber, während für andere, die vielleicht einen kostspieligeren Lebensstil gepflegt hatten, die öffentliche Hand zahlt. Und es gibt auch solche, die ihr Hab und Gut rechtzeitig ihren Kindern überschreiben, um es vor dem Verzehr zu retten. Auch diesbezüglich gäbe es einiges zu überdenken.

Ball der Regierung zugespielt

Sei dem, wie es will, Johanna Bartholdi hat zweifelsohne einen wichtigen Ball ins Rollen gebracht. Das beweisen unter anderem die zahlreichen Reaktionen, die seit dem Bekanntwerden des Ansinnens durch den Bartholdi-Beitrag in unserer Ausgabe vom letzten Mittwoch auf Facebook erschienen sind.

Gerade weil es ein Anliegen ist, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt, wäre zu bedauern, wenn Johanna Bartholdi erneut nur ein Schuss in den Ofen gelingen würde. Diese Gefahr besteht, wenn sie ihre Einstellung zum Rechtsstaat nicht ändert. Immerhin wählt die FDP-Politikerin mit dem jetzigen Anliegen einen ordentlichen Weg: Sie spielt den heiklen Ball als Prüfungsauftrag vorerst der Kantonsregierung zu. Warten wir ab, was passiert.

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch