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Regierungsratswahlen
Immer die gleiche Frage: Schafft die SVP den Sprung in die Regierung?
Wochenkommentar zu den Weichenstellungen von FDP, SP und SVP im Hinblick auf die Regierungsratswahlen 2017
Die offiziellen Gruppenfotos der Solothurner Regierung aus dem Archiv Dynamischer Auftritt im 2019: Das offizielle Bild des Solothurner Regierungsrates.
Während im Kanton Aargau letzte Nominationen für die Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst immer noch laufen, steht im Kanton Solothurn die Ausgangslage für die erst im Frühling 2017 stattfindenden Erneuerungswahlen im Wesentlichen bereits jetzt fest.
Die CVP wird mit ihren beiden Regierungsräten Roland Fürst (Gunzgen) und Roland Heim (Solothurn) antreten. Die FDP hat neben dem bisherigen Regierungsrat Remo Ankli (Beinwil) als Nachfolgekandidatin für die zurücktretende Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (Schönenwerd) mit Marianne Meister (Messen) wieder eine Frau auf den Schild gehoben.
Die SVP will mit Manfred Küng (Kriegstetten) den Sprung in die kantonale Exekutive schaffen. Und die SP beabsichtigt, mit einer Einerkandidatur den Sitz ihres zurücktretenden Regierungsrates Peter Gomm zu verteidigen.
Bei der SP spricht alles für Susanne Schaffner
Bleiben wir bei der SP, die sich für die Einerkandidatur aus heutiger Sicht an ihrem Nominationsparteitag vom 27. Oktober zwischen der Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner und Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen) entscheiden muss.
Wollen die Sozialdemokraten den chancenreichsten Weg wählen, um im ersten Wahlgang einen Sitz zu erobern, so müssen sie sich wohl auf Susanne Schaffner einigen. Bei der SP geht es nämlich auch um ein Stück Glaubwürdigkeit, dass sie bei der jetzigen Ausgangslage auf eine Frau setzt.
Und Susanne Schaffner hat viele Eigenschaften, die sie für ein Regierungsamt befähigen: Fleiss, Beharrlichkeit und Kompetenz. Zudem spricht mit Blick auf das gesamte Kandidatenfeld auch die regionale Herkunft für sie. So steckt Nationalrat Philipp Hadorn in einem Dilemma: Der eigenen Glaubwürdigkeit wegen müsste er eigentlich einer Frau wie Susanne Schaffner freiwillig den Vortritt lassen.
FDP will weiterhin paritätische Vertretung Mann/Frau
Für eine Frau haben sich am vergangenen Mittwoch die Delegierten der FDP des Kantons Solothurn entschieden: Marianne Meister, Gemeindepräsidentin von Messen, Kantonsrätin und Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbandes. Ihre gute Vernetzung in Gewerbekreisen dürfte letztlich den Ausschlag gegeben haben, dass sie sich in der Stichwahl gegen Anita Panzer (Feldbrunnen), die in vielen Kreisen als Favoritin galt, knapp durchzusetzen vermochte.
Als letzter Mann schied der Schönenwerder Gemeindepräsident und Kantonsrat Peter Hodel im dritten Wahlgang aus dem Nominationsrennen aus. Das ist für ihn ein gewisser Achtungserfolg. Doch für die Region Olten hat das Nominationsergebnis zur Folge, dass sie nicht mehr auf dem FDP-Regierungsratsticket vertreten sein wird.
Es wäre allerdings vermessen, den FDP-Entscheid als Votum gegen Männer oder gegen die Region Olten zu werten. Entscheidend war die Grundhaltung, weiterhin paritätisch mit je einer Frau und einem Mann in der Regierung vertreten sein zu wollen, wie das bei der FDP seit 1988 der Fall ist.
Auch für die SVP gilt: Person ist wichtiger als Partei
Verhindern könnte dies wohl nur die SVP, die ein weiteres Mal erhofft, den Sprung in die Regierung zu schaffen. Aufgrund ihres Wähleranteils hätte die SVP längst Anspruch auf einen Sitz in der Solothurner Regierung. Denn sie lag bei den letzten kantonalen Wahlen mit 20,2 Prozent hinter der FDP mit 24,8 Prozent, aber vor der SP mit 19,1 Prozent und der CVP mit 18,4 Prozent.
Doch im Kanton Solothurn werden die Regierungssitze nicht nach Proporz (Parteistärke) vergeben, sondern nach Majorz (Stimmenmehrheit). Das heisst: Bei Majorzwahlen sind Personen wichtiger als die Parteizugehörigkeit, was für Regierungswahlen wichtig und richtig ist. Ob der SVP mit Manfred Küng der Einzug in die Regierung gelingt, ist alleine mit Blick auf den geringen Bekanntheitsgrad des Kriegstetter Gemeindepräsidenten und Kantonsrats fraglich.
Diese Kandidatur ist in etwa vergleichbar mit jener von Albert Studer (Hägendorf), mit welcher die SVP bei den letzten Regierungsratswahlen scheiterte.
Imark und Werner – noch nicht reif für eine Kandidatur?
Die SVP verfügt aber über Nachwuchs, der ihr das Mitregieren in absehbarer Zeit ermöglichen könnte. Gemeint sind der 34-jährige Nationalrat Christian Imark (Fehren) und der 32-jährige Kantonsrat (Fraktionschef) Christian Werner (Olten). Offenbar ist für sie aus Altersgründen die Zeit noch nicht reif für eine Regierungsratskandidatur.
Je nach Ergebnis des ersten Wahlganges könnte allerdings eine dieser Kandidaturen rasch zum Reifen gebracht werden. Auf jeden Fall dreht sich auch bei diesen Regierungsratswahlen wieder alles um die Frage: Gelingt der SVP der Einzug in die Regierung? Und wenn ja: Auf wessen Kosten?