Einbürgerung
Hinter der Scheinfassade

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat eine Gemeinde zur Einbürgerung der Familie eine lybischen Zahnarztes verpflichtet.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Das Einbürgerungsverfahren geht verschiedene Wege.

Das Einbürgerungsverfahren geht verschiedene Wege.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Manchmal täuschen wir uns gerne selbst. Dann müssen wir uns keine unliebsamen Fragen stellen. Auch in der Politik ist die täuschende Fassade ein probates Mittel, um unliebsame Debatten zu verhindern. Das wird an diesem Einbürgerungsfall deutlich.

Doch der Reihe nach: Die Mehrheit der Solothurner dürfte noch heute überzeugt sein, dass die Bürgergemeinden über Einbürgerungen entscheiden. Das ist nicht ganz falsch, aber gewiss nur die halbe Wahrheit. In Tat und Wahrheit ist eine Einbürgerung ein Verwaltungsakt: Wer die Vorgaben erfüllt, hat das Recht auf Einbürgerung. Und das ist grundsätzlich korrekt. Es wäre ungerecht, wenn das Verfahren in Langendorf viel schwieriger wäre als in Niedergösgen. Entschiede jede Bürgergemeinde ohne zentrale Vorgaben, wäre die Willkür weit verbreitet im Kanton.

Nur etwas stimmt nicht: So ganz will niemand aus der Politik dem Volk sagen, dass eine Einbürgerung im Grossen und Ganzen ein Verwaltungsakt ist. Das käme nicht gut an. Und so hat man weiterhin das alte System der Bürgergemeinden am Leben erhalten (nicht nur zu Unrecht: Sie sind näher bei den Leuten). Allerdings reden Kanton und Bund (und allenfalls Gerichte) mehr mit, als Otto Normalbürger wohl annimmt. Die Gemeinden haben Spielraum, aber ja nicht zu viel. Und so kommt es, wie es in diesem Fall auch gekommen ist. Es gilt beim Verwaltungsverfahren: Im Zweifel (und: offenbar auch bei sehr vielen Zweifeln) für den «Angeklagten». Das Gericht hat in seinem Urteil Paragraf für Paragraf die Argumente der Bürgergemeinde zerpflückt – relativ nachvollziehbar, wenn man die Punkte nur einzeln betrachtet.

Ebenso nachvollziehbar ist aber, dass die Bürgergemeinde in der Summe aller Punkte grosse Zweifel hatte. Nur spielt das im heutigen System keine Rolle mehr. Wer keine Straftaten begangen hat, kann seine Einbürgerung per Rechtsweg durchstieren, wie der Fall zeigt. Die Gemeinde hat da das Nachsehen. Da darf man sich nicht von der Politik täuschen lassen.

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