Gastkolumne
Genug von den Besserwissern

Die Gastkolumne zu einer Unart, die man nicht strapazieren sollte, nicht einmal am Jahresende.

Christian Wanner*
Christian Wanner*
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Werfen auch Sie zum Jahresende einen Blick in den Rückspiegel?

Werfen auch Sie zum Jahresende einen Blick in den Rückspiegel?

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Das Jahresende bietet Gelegenheit, den für viele von uns unvermeidlichen Blick in den Rückspiegel vorzunehmen. Die Versuchung ist gross, nicht nur den Jahresablauf vor dem geistigen Auge vorbeiziehen lassen, sondern sich auch zu fragen, was alles anders oder mindestens besser hätte laufen sollen.

Selbstverständlich kann man das niemandem verargen. Wenn es der eigenen Besserung dient, ist das gar löblich.

Trotzdem – ich verzichte darauf. Aus einem einfachen Grunde: Ich habe genug vom Gerede und Geschreibe, was «man» alles anders hätte machen sollen. Mit «man» sind in aller Regel die anderen gemeint.

Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit ist, wenn auch unausgesprochen, sehr weit verbreitet. Die alte Weisheit, dass es gut ist, Götti zu sein, wenn das Kind getauft ist, gerät bei dieser Gelegenheit in Vergessenheit.

Einige Beispiele mögen für andere stehen: Die Asylbewerber sollten längstens ausgeschafft sein, wenn nicht alle, so doch in ihrer Mehrheit. Auch die Initiative gegen die Masseneinwanderung sollte umgesetzt, das Verhältnis zur EU in unserem Sinne bereinigt, die Sozialwerke kostenneutral saniert sein.

Werden die Beiträge gleichzeitig noch gesenkt, umso besser. Diese Liste könnte problemlos erweitert werden.

In der Folge werden nicht Lösungen aufgezeigt, sondern Schuldige gesucht. Sündenböcke bieten sich problemlos an. In erster Linie ist das sicher der Bundesrat. Der ohnehin falsch zusammengesetzt und nicht in der Lage ist, Brauchbares in nützlicher Frist umzusetzen.

Weiter zählen die Kantonsregierungen zu den notorisch Schuldigen, Regierungen, die sich in der Politik tummeln, ohne das zu tun, was längst erledigt sein sollte. Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Und nicht, wie böse Zungen behaupten, das Mögliche zu verunmöglichen.

Wie dem auch sei – ich wage die Frage: Bietet sich nicht zu Beginn eines neuen Jahres Gelegenheit, sich von alten Fesseln zu lösen? Die Wahlen sind vorbei, die Nachwehen bald.

Nicht wenige werden sagen, das Gegenteil ist richtig: Nach Wahlen sei vor den nächsten Wahlen. Die tatsächlichen oder nur vermeintlichen Wahlsieger wollen sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen.

Sie sagen, jetzt gelte es, Wahlversprechen einzulösen und die Parteiprogramme endlich umzusetzen. Mit Verlaub: Wären alle Parteiprogramme in den letzten Jahren so umgesetzt worden, wie sie gemeint waren, müssten wir längstens im Paradies leben.

Damit herrscht die latente Gefahr, dass sich wieder nichts oder wenig bewegen wird. Hat unser Land das verdient? Kaum. Auch wer – wie ich – ein Gegner eines EU-Beitrittes ist, wird Veränderungen zur Kenntnis nehmen müssen, die sich in letzter Zeit ergeben haben.

Die Bilateralen mutwillig zu gefährden, ist verantwortungslos. Selbst die ehemaligen Gegner des EWR haben diese immer als Königsweg gepriesen. Gleiches gilt für die Sozialwerke.

Auch wenn in den letzten Jahren da und dort übertrieben wurde, so sind diese nach wie vor Bestandteil unserer politischen Kultur und eines bis heute bewährten Gesellschaftsvertrages. Die einen haben den Staat nötiger als andere. Dazu gehören nicht wenige Selbstständigerwerbende.

Am Ende des Jahres hoffen wir auf das Neue. Auch wenn der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert sein soll, dürfen wir doch einige bescheidene Wünsche anmelden.

Zuerst an das neu gewählte Parlament: Es möge die Weisheit haben, sich jenen Problemen zuzuwenden, die für unser Land von wirklicher Bedeutung sind. Ob dazu der geforderte runde Tisch zur Rettung des Tourismus gehört, darf bezweifelt werden.

Und ein zweiter Wunsch: Der Bundesrat braucht dringend Handlungsspielräume. Er soll wieder besser seiner wahren Aufgabe nachkommen können, der Aufgabe, zu regieren.

Als Regierungsrat habe ich immer die Auffassung vertreten, es sei besser, ab und zu für einen Fehlentscheid hinstehen zu müssen als für zehn Nichtentscheide. Dabei plädiere ich nicht für die Vernachlässigung der parlamentarischen Kontrolle. Im Gegenteil.

Aber diese hat sich in erster Linie auf strategische Fragen und auf jene der Rechtmässigkeit zu beschränken. Hier findet oft eine lähmende Vermischung statt. Das solothurnische Verordnungsveto lässt grüssen.

Nun, die Hoffnung stirbt in der Regel zuletzt. Eben darum glaube ich: Wir sollten uns die Kraft der Hoffnung nutzbar machen.

* Der Meisterlandwirt aus Messen war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er ist Mitglied im Publizistischen Ausschuss der AZ Medien.