Polizei
Fröhliches Knüppelschwingen im Advent
Im Kanton Solothurn müssen die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzungen bei der Polizeiarbeit neu verhandelt werden.
Die Stadtpolizei Olten ist verschwunden. (Archiv)
Die Medienmitteilung der Solothurner Staatskanzlei trägt den harmlosen Titel «Regierungsrat ermöglicht Neuverhandlungen mit den zwei Stadtpolizeien». Doch aufgepasst: Was als warme Handreichung daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eiskalte Schulter, die den Gemeinden Solothurn und Grenchen gezeigt wird. Beide wollen sie damit gerechnet haben, doch besonders wohl sollte es ihnen dabei nicht sein. Mitleid braucht mit ihnen jedoch niemand zu haben. Die Fronten sind klar: Den Erstschlag haben Solothurn und Grenchen geführt. Sie waren mit den Abgeltungen des Kantons für ihre lokalen Dienste nicht mehr zufrieden. 817'000 respektive 666'000 Franken waren ihnen zu wenig. Sie haben die entsprechende Vereinbarung gekündigt und gleichzeitig eine Drohkulisse aufgebaut.
Nun schlägt der Kanton also zurück und kündigt gleich den ganzen Zusammenarbeitsvertrag. Immerhin, man spricht von Neuverhandlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit für den ganzen Kanton stehe im Vordergrund, heisst es offiziell.
Was ist von der jüngsten Entwicklung bezüglich der drei Polizeikorps zu halten? Richtig, da waren es nur noch drei, nachdem das städtische in Olten weggespart wurde. Noch immer zwei zu viel, finden die Verfechter der Einheitspolizei und horchen bei der aktuellen Entwicklung auf. Wer den entsprechenden Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2010 etwas genauer durchliest, stellt denn auch fest: Sobald es ernsthaft zur Sache geht, liegen die polizeilichen Kompetenzen beim Kanton. Mit andern Worten, die Städte sind für den bürgernahen Softbereich zuständig.
Selbstverständlich steht es ihnen frei, dafür mehr Geld einzufordern. Die rundum und restlos überzeugenden Argumente, weshalb dem so sein sollte, scheinen sie jedoch nicht zu haben. Keck, Solothurn und Grenchen haben die Konfrontation angezettelt, obwohl das Eis für die Stadtpolizeien alles andere als dicker wird. Bei den anstehenden Neuverhandlungen werden sie gefordert sein. Am längeren Hebel sitzen sie nicht. Und falls es die Grenchner und Solothurner Städter noch nicht bemerkt haben sollten: Im kantonalen Innendepartement weht in dieser Sache ein mindestens so zügiger Wind wie vor dem Chefwechsel.
