Staatsfinanzen
Finanzpolitisches Hamsterrad

Regierungsrat Roland Heim musste am Mittwoch ein Defizit von 135 Millionen Franken präsentieren.

Christian von Arx
Christian von Arx
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Andreas Bühlmann, Roland Heim und Beat Loosli an der Medienkonferenz.

Andreas Bühlmann, Roland Heim und Beat Loosli an der Medienkonferenz.

Thomas Ulrich

Die grössten Fehler in der Finanzpolitik macht man in den guten Jahren», pflegte der frühere Finanzdirektor Christian Wanner Jahr für Jahr zu wiederholen. Seit langem ist klar, dass auch er sich diesem «Naturgesetz» nicht widersetzen konnte. Zwar schrieb der Kanton Solothurn mit dem Bucheggberger hohe Überschüsse, trug eine Milliardenschuld ab und äufnete bis 2011 ein Eigenkapital von 570 Mio. Franken. Doch 2012, noch unter Wanner, kam das erste Defizit – gleich in dreistelliger Millionenhöhe.

Es folgten ein kleines und ein grosses Sanierungspaket, doch ein Kantonshaushalt lässt sich wie ein Ozeandampfer nur langsam bremsen und steuern. Mit dem 135-Millionen-Defizit, das Wanners Nachfolger Roland Heim nun für 2014 präsentieren muss, ist der Tiefpunkt hoffentlich erreicht, doch sieht der Finanzplan noch bis 2019 rote Zahlen vor. Zählt man die bereits eingefahrenen und noch geplanten Defizite zusammen, kommt man fast exakt auf die 570 Millionen, die der Kanton vor drei Jahren auf der hohen Kante hatte ...

So kommt es heraus, wenn die Rechten die Steuern senken und die Linken die Ausgaben erhöhen wollen – und die Mitte den Kompromiss bestimmt: beides miteinander. Sind ihm die Umstände günstig, kann Roland Heim den Kanton mit Beharrlichkeit aus den Defiziten herausführen – Politik als Kunst des Möglichen. Unmöglich scheint es, dass unser Kanton wieder einmal herausragen könnte: Sei es bei den Steuern oder sei es in Sachen Angebot und Leistung.

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