Steuervorlage
Etappensieg für die Optimisten
Der Solothurner Kantonsrat setzt bei der Steuervorlage ganz auf die «Vorwärtsstrategie».
Blick in den Kantonsratssaal während der Debatte.
Es brauchte viele Worte, aber weniger als gedacht. Schon nach der Eintretensdebatte war klar: Die Solothurner Steuervorlage würde eine satte Mehrheit finden. Und so war es denn auch: Nach knapp siebenstündiger Beratung beschloss das Kantonsparlament an seiner Sondersession die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform.
Es ist ein wichtiger Etappensieg für die Befürworter der regierungsrätlichen Vorwärtsstrategie und die bürgerliche Mehrheit im Parlament, die auf verbreitete tiefere Unternehmenssteuern setzt, um mit der tieferen fiskalischen Belastung langfristig mehr Arbeit, mehr Einkommen und mehr Steuersubstrat in den Kanton zu holen.
Das Rezept ist nicht neu. Doch es gelingt nicht immer. Was kein Zufall ist, weil es mehr auf Annahmen und Prognosen als auf Fakten und Erfahrungstatsachen beruht. Das ist kein Grund, die Steuervorlage an der Urne abzulehnen. Politik ist zum einen keine exakte Wissenschaft und zum andern immer Vorwegnahme von Zukünftigem. Aber es ist eine Herausforderung, den Stimmberechtigten zu erklären, weshalb es sinnvoll ist, in der Güterabwägung mehr Chancen für den Wirtschaftsraum und Arbeitsstandort als Risiken für das Gemeinwesen und seine Leistungen zu sehen.
Das gilt insbesondere für den Kanton Solothurn, der mit Steuerexperimenten und Sanierungen aller Art seine Erfahrungen gemacht hat. Die Hürden an der Urne sind deshalb umso höher. Die Überzeugungsarbeit muss am Tag nach dem Etappensieg beginnen. Der Toursieger wird am 19. Mai gekürt.
balz.bruder@chmedia.ch
