Kommentar
Entlarvende Abstinenz

Ein Kommentar zur Tatsache, dass nach dem Entscheid des Solothurner Stimmvolkes zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse nur eine Minderheit der Parteien und Verbände Stellung nimmt.

Elisabeth Seifert
Elisabeth Seifert
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Kantonale Pensionskasse Solothurn.

Kantonale Pensionskasse Solothurn.

OM

Irgendwie ist es schon sehr erstaunlich – und erklärungsbedürftig: Da befindet das Solothurner Stimmvolk am Sonntag mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn über ein «Jahrhundertgeschäft» – und nur eine Minderheit der Parteien und Verbände nimmt zum Resultat Stellung.

Aktiv kommentiert haben die Zustimmung zur Ausfinanzierung der Deckungslücke in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken neben den beiden «Verlierern», der SVP und der Handelskammer, gerade mal die FDP und die BDP. Nur auf Anfrage reagierte der Einwohnergemeindeverband, keine Stellungnahme von der CVP (der Partei von Finanzdirektor Roland Heim!), der SP, den Grünen, den Grünliberalen sowie den Personalverbänden. Für gewöhnlich melden sich diese Parteien und Verbände zu jedem noch so kleinen Geschäft ausführlich zu Wort.

Offenbar lässt sich mit dem Pensionskassengesetz bei der eigenen Klientel zu wenig Staat machen. Nicht anders ist zu erklären, dass sich die Politik – mit Ausnahme der Gemeindevertreter – auch vor der Abstimmung kaum zur Vorlage vernehmen liess. Das «Jahrhundertgeschäft» bindet Ressourcen, welche die Linke nicht für Umverteilungsprojekte und die Bürgerlichen nicht für Steuersenkungen verwenden können. Vergessen ging dabei, dass eine ausfinanzierte Kasse dem ganzen Kanton nützt – den Linken wie den Bürgerlichen. Gefragt ist neben dem parteipolitischen Kalkül auch der Blick fürs Ganze. Nicht auszudenken, wenn das Volk – auch wegen der fehlenden Engagements der Parteien – Nein gesagt hätte. Ein Scherbenhaufen wäre die Folge gewesen – der den ganzen Kanton betroffen hätte.