Kommentar
Einbinden statt ausgrenzen

Beat Nützi
Beat Nützi
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Plakat mit Remo Ankli und Marianne Meister. (Archiv)

Plakat mit Remo Ankli und Marianne Meister. (Archiv)

Partick Lüthy

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) träumt von einer rein bürgerlichen Regierung. Er empfiehlt daher für den 12. März neben den drei wiederkandidierenden Regierungsräten Remo Ankli (FDP), Roland Fürst und Roland Heim (beide CVP) die beiden kgv-Mitglieder Marianne Meister (FDP) und Manfred Küng (SVP) zur Wahl.

Dieser bürgerliche Schulterschluss würde der SVP den langersehnten Einzug in die kantonale Exekutive ermöglichen. Mit einem Wähleranteil von 20,2 Prozent bei den letzten kantonalen Wahlen wäre da aus rein mathematischer Auslegung der Konkordanz nichts einzuwenden, schliesslich platzierte sich die SVP bei den Kantonsratswahlen 2013 hinter der FDP mit 24,8 Prozent als zweitstärkste politische Kraft. Weder mathematisch noch politisch zum Konkordanzgedanken passt hingegen die Ausgrenzung des rot-grünen Lagers.

Denn Konkordanz bedeutet, dass alle wesentlichen politischen Kräfte in einer Regierung vertreten sind. Dazu gehört bei uns das rot-grüne Lager mit einem Wähleranteil bei den letzten Wahlen von 26,8 Prozent, davon die SP als drittstärkste Partei hinter FDP und SVP alleine mit 19,1 Prozent.

Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III ist an vorderster Front der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, böse auf die Nase gefallen. Er wollte mit anderen Protagonisten im Bürgerblock ohne Rücksicht auf Andersdenkende der Vorlage zum Durchbruch verhelfen und ist dabei gescheitert.

Eine solche Politik wird auch bei andern wichtigen Vorlagen (z. B. AHV- und Rentenreformen) nicht ans Ziel führen. Denn mehr denn je gilt: Einbinden statt ausgrenzen. Auch im Kanton Solothurn. Auch beim kgv.

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