Kommentar
Ein Vergleich mit ein paar Haken

Balz Bruder
Balz Bruder
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Hanspeter Bärtschi

Der Deal zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und dem Berufsverband der Pflegenden hing in den letzten Tagen des alten und in den ersten des neuen Jahres an einem seidenen Faden. Wäre der Vergleich am Ende nicht entscheidend nachgebessert worden, hätten die ambulanten Pflegefachpersonen nicht darin eingewilligt – und die Sache wäre gerichtlich ausgefochten worden. Insbesondere der Kanton musste über seinen Schatten springen und sein Engagement trotz fehlender Verpflichtung massiv erhöhen.

Darin liegt denn auch eines der Risiken: Unter der begründeten Annahme, dass sich die Kosten für den Staat am Ende auf über eine Viertelmillion Franken beziffern werden, wird sich der Kantonsrat über die Causa beugen müssen. Und dann wird sich auch zeigen, ob die prima vista absurd erscheinende Annahme, das alte Pflegegesetz hätte die Sache, wenn sie denn geregelt worden wäre, so gelöst, wie sie nun auf dem Tisch liegt, haltbar ist oder nicht.

Vor allem aber: Der Verband der Einwohnergemeinden hat dem Deal zwar zugestimmt, rechtlich bindend ist er für die betroffenen Kommunen aber nicht. Das heisst: Wenn sich eine Gemeinde weigert, den vorgesehnen Restkostenbeitrag zu entrichten, steht ihr dies frei. Mit der absehbaren Folge, dass die Ansprüche neuerlich eingeklagt werden müssten. Das wäre dann der zynische Aufpreis für eine Lösung, die politisch gehauen oder gestochen möglich werden musste.

balz.bruder@chmedia.ch