Kommentar
Ein Befehl ist nun einmal ein Befehl

Urs Moser
Urs Moser
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Gemeinden sollen sich nicht mehr an der Sanierung von Kantonsstrassen beteiligen müssen.

Gemeinden sollen sich nicht mehr an der Sanierung von Kantonsstrassen beteiligen müssen.

Keystone

Man kann es der Solothurner Regierung zwar nicht verübeln, dass sie nicht laufend an Kostenverteilern zuungunsten des Kantons herumschrauben will, bevor eine neue Gesamtschau zur Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorliegt.

Aber die Regierung ist nun mal nur ausführendes Organ. Die Befreiung der Gemeinden von der Mitfinanzierung des Kantonsstrassenbaus wurde ihr vom Parlament aufs Auge gedrückt, da heisst es wohl oder übel gehorchen. Dass man sich in der Verwaltung scheinbar auch über andere Punkte in der neuen Strassenfinanzierung nicht (mehr?) einig ist und sich die Revision des Strassengesetzes hinzieht, kann jedenfalls nicht als Vorwand dienen, sich um den klaren Auftrag des Kantonsrats zu drücken und ihn auf die lange Bank zu schieben.

Der nun offenbar verfolgte Plan, doch noch einigermassen zeitgerecht bloss eine Mini-Reform nur mit der Kostenbefreiung der Gemeinden vorzulegen und die anderen Punkte der sich hinziehenden Revision zurückzustellen, scheint daher ein gangbarer und vernünftiger Weg zu sein. Mit etwas gutem Willen wäre das wohl sogar noch schneller als erst nach den Herbstferien möglich.

Der starken Gemeindelobby sei aber auch geraten, es mit ihren Begehrlichkeiten auf Kosten der Staatskasse nicht zu übertreiben. Wie man sich etwa bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 schadlos zu halten gedenkt, nimmt schon fast erpresserische Züge an.

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