Kommentar
Ein Ausdruck der Solidarität der Reichen mit den Armen

Das Solothurner Stimmvolk hat am Sonntag den neuen Finanz- und Lastenausgleich angenommen.

Elisabeth Seifert
Elisabeth Seifert
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Mit einer Mehrheit von 67,5 Prozent befürworteten die Solothurner das neue Gesetz.

Mit einer Mehrheit von 67,5 Prozent befürworteten die Solothurner das neue Gesetz.

Keystone

Wenn das kein Vertrauensbeweis ist: Mit 67, 5 Prozent hat das Solothurner Stimmvolk dem neuen Finanz- und Lastenausgleich zugestimmt; und damit einem Gesetz, das die innerkantonale Ausgleichssystematik komplett neu organisiert. Zudem fliessen – im Vergleich zu 2010 – um bis zu 30 Millionen Franken mehr in die Ausgleichstöpfe. Die Argumente der Gegner, die das Referendum ergriffen hatten, haben ganz offenbar nicht gegriffen. Nicht bei den ressourcenschwachen Gemeinden. Und vor allem auch nicht bei einer Mehrheit der steuerstarken Gemeinden, die ab 2016 zum Teil bedeutend mehr Geld in den Finanzausgleich einschiessen müssen.

Ja sagen mit Rickenbach, Hochwald oder Bonningen gerade auch ausgesprochen steuerstarke Gemeinden. Insgesamt müssen über 20 Kommunen, darunter die Stadt Solothurn, künftig mit einer Mehrbelastung rechnen. Nur gerade sieben dieser Gemeinden – an vorderster Front Feldbrunnen – lehnen den neuen Finanzausgleich ab. Das aber ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass die Solidarität der Reichen mit den Armen spielt. Es hat sich gerade auch bei einem grossen Teil der Geber die Überzeugung durchgesetzt, dass der alte Finanzausgleich zu wenig wirksam ist. Dies spiegelt sich in der Differenz der Steuerfüsse, die zwischen 60 (Feldbrunnen) und 150 Prozent (Holderbank) liegen. Einige Gemeinden werden jetzt vielleicht den Steuerfuss etwas anheben müssen. Letztlich aber steigt die Attraktivität des gesamten Kantons, wenn ein Grossteil der Gemeinden finanziell auf gesunden Füssen steht.

elisabeth.seifert@azmedien.ch