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Gastkolumne
Durchsetzungsinitiative rüttelt am politischen Fundament
Gastkolumne zu den wirtschaftspolitisch relevanten Themen des neuen Jahres.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten während der Einreichung der "Durchsetzungsinitiative " am Freitag, 28. Dezember 2012.
Wir haben am 9. Februar 2014 mit der Masseneinwanderungsinitiative ein erstes Erdbeben unseres wirtschaftlichen und politischen Bodens erlebt, am 15. Januar 2015 das zweite. Am 9. Februar 2014 haben wir ein legitimes Bedürfnis nach Kontrolle der Zuwanderung manifestiert, aber dabei mangels Transparenz der Tragweite die Verhältnismässigkeit ausser Acht gelassen. Damit haben wir die handelspolitischen Interessen unseres Landes selbst und ohne Not schwer gefährdet. Am 15. Januar 2015 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) angesichts erheblichen innenpolitischen Druckes aufgehört, erträgliche geldpolitische Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu verteidigen. Damit haben wir die zweite Säule eines nachhaltigen Wohlstandes, nämlich die Ertragskraft unserer Firmen ohne wirkliche Not schwer beschädigt. Wiederum wurde ein Teilinteresse, nämlich dasjenige nach einer soliden SNB-Bilanz zum Massstab des Handelns erhoben, ohne dass eine politische Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener Strategien stattgefunden hat.
Am 28. Februar 2016 stimmen wir nun gleich über zwei Initiativen ab, die vergleichbare Sprengkraft wie die beiden vorgenannten besitzen. Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative würde das politische Fundament der Schweiz nachhaltig negativ verändern. Erstmals würde das Volk in einer massgeblichen Frage am eigenen Parlament vorbei ein Ausführungsgesetz erlassen; nichts anderes ist die Durchsetzungsinitiative, auch wenn sie als Verfassungsartikel daherkommt. Auch wenn diese Initiative auf den ersten Blick sehr basisdemokratisch aussieht, wäre es für den dritten Pfeiler unseres Wohlstandes, nämlich die innenpolitische Rechtssicherheit, basierend auf dem Vertrauen auf fundierte und wohl abgewogene Beratungen der Gesetzestexte durch unser Parlament, der Todesstoss. Einer hemmungslosen Diktatur von Mehrheiten gegenüber Minderheiten, gleich ob sprachlich, konfessionell oder interessenorientiert, würde durch eine Gesetzgebung, welche das Parlament umgeht, Tür und Tor geöffnet.
Eine Annahme der Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln erscheint nicht ausgeschlossen, ist doch die Zielsetzung mehr als sympathisch. Leider würde die Annahme den von Hunger Betroffenen in keiner Art und Weise helfen. Der Preis, den wir aber dafür bezahlen würden, wäre die Zerstörung der vierten Säule unseres Wohlstandes, unserer wohl verstandenen Wirtschaftsfreiheit. Wenn wir fordern, dass der Staat entscheiden soll, welches Geschäft spekulativ und mithin verwerflich und welches gewinnbringend ohne schädliche Nebenwirkungen sein soll, dann überfordern wir nicht nur den Staat, sondern wir schaffen nochmals ein Regulierungsmonster und befeuern erneut den Exodus starker Unternehmen aus unserem Land.
Die verlässliche Wiederherstellung diplomatisch optimierter Wirtschaftsbeziehungen mit unseren wichtigen Politik- und Handelspartnern, eine zwischen langfristiger Preisstabilität und aktuellem Wechselkurs ausbalancierte Geldpolitik, ein unzweifelhaftes Bekenntnis zu einer direkten, aber sehr wohl parlamentarischen Demokratie und ein ebenso klares Bekenntnis zur Wirtschaftsliberalität sind die vier wirtschaftspolitisch besonders relevanten Herausforderungen für 2016. Über die letzteren beiden Fragen können wir am 28. Februar direkt abstimmen. Über Erstere wahrscheinlich direkt oder indirekt in absehbarer Zukunft. Die Geldpolitik wird jenseits der reinen Lehre natürlich durch die Haltung der Politik und der Wirtschaftsverbände beeinflusst. Wir haben es in der Hand, ob die Kette der Verunsicherungen aus 2014 und 2015 sich fortsetzt und das Fass der wirtschaftlichen Tragbarkeit 2016 zum Überlaufen bringt, oder ob wir zu einem Kurs von Klarheit und Verlässlichkeit wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in unserem Land zurückkehren. Vieles hängt davon ab, ob wir wieder lernen die Vor- und Nachteile, mithin das Gut und seinen Preis richtig gegeneinander abzuwägen, bevor wir entscheiden.
* Josef Maushart ist CEO und Verwaltungsratspräsident der Bellacher Fraisa Gruppe.
