Analyse
Die wundersame Wahlempfehlung der Handelskammer
Trotz offiziellen Verzicht auf die Unterstützung von Kandidaturen veröffentlicht die Solothurnische Handelskammer ein ganzes Magazin, das den empfohlenen Kandidaten und Kandidatinnen gewidmet ist.
Wahlplakate im Kanton Solothurn – alle lächeln hübsch
Die Solothurner Wirtschaftsverbände, namentlich der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (SGV) und die Solothurner Handelskammer (SOHK), haben aus dem Abstimmungsdebakel mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die richtigen Schlussfolgerungen gezogen: Sie wollen mehr kommunizieren. Zum Beispiel mit einem Magazin, das diese Woche zum ersten Mal in alle 139 000 Haushaltungen des Kantons geflattert ist. Bravo!
Der vordere Teil des «SO Magazin» ist den kantonalen Wahlen vom 12. März 2017 gewidmet. Dabei ist festzustellen, dass die SOHK neben ihrem Vorstandsmitglied Marianne Meister, entsprechend der Wahlempfehlung des SGV, auch Manfred Küng (SVP) sowie die drei bisherigen Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Roland Heim und Roland Fürst (beide CVP) zu ihren Regierungsratskandidaten zählt. Denn die Porträts sind unter den Logos von SOHK und SGV überschrieben mit «Unsere Regierungsratskandidaten». Dahinter folgen als nicht «Unsere Kandidaten» Nicole Hirt (GLP), Susanne Schaffner (SP) und Brigitte Wyss (Grüne).
Das Ganze erstaunt, denn die SOHK verzichtet eigenen Angaben zufolge auf die Unterstützung von Kandidaturen. Unterstützung soll es nur für eigene Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Direktion geben. In diesem Sinne hat die SOHK für die Wahlen 2017 offiziell folgende Empfehlungen herausgegeben: Marianne Meister für den Regierungs- und den Kantonsrat, Josef Maushart, Simon Michel und Daniel Probst für den Kantonsrat.
Zur Frage, weshalb im erwähnten Magazin der Eindruck erweckt werde, dass die SOHK weitere Kandidierende unterstütze, erklärt uns Handelskammer-Direktor Daniel Probst: «Im SO Magazin wird unter ‹Regierungsratskandidatin Marianne Meister› die Schnittmenge und unter ‹Unsere Regierungsratskandidaten› die gemeinsame Menge der Empfehlungen der beiden Wirtschaftsverbände präsentiert. Und da uns wichtig war, alle Kandidierenden vorzustellen, haben wir unter ‹Drei Regierungsratskandidaten› noch den weiteren Kandidierenden eine Plattform gegeben. Entsprechend abgestuft ist der Raum, der den Kandidierenden für ihre selbst verfassten Porträts zur Verfügung stand.» Diese Wortklauberei soll einer verstehen.
Schlussbemerkung: Die Kommunikationsoffensive der Wirtschaftsverbände ist zu begrüssen. Doch sie nützt nur etwas, wenn die Informationen und Einordnungen ehrlich, leicht verständlich und klar sind. Auch diese Lehre müssen unsere Wirtschaftsverbände aus der USR-III-Niederlage ziehen.
Beat.Nützi@azmedien.ch
