Volksauftrag überwiesen
Deutliches Signal für Witi-Schutz

Der Kantonsrat verknurrte die Regierung per überwiesenem Volksauftrag dazu, sich für einen ungeschmälerten Schutz der Landwirtschafts- und Schutzzone Witi einzusetzen.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Schutzzone Witi um Flugplatz Grenchen

Schutzzone Witi um Flugplatz Grenchen

AZ

Die Solothurner Politik lebt so richtig auf: Vollgas haben Gegner und Befürworter der Pistenverlängerung in den letzten Wochen gegeben. Gestern standen einige hundert Demonstranten vor dem Rathaus und haben ein deutliches Zeichen gesetzt. Ebenso klar ist das Signal, das die Kantonsräte an die Regierung geschickt haben: Eine Mehrheit gewichtet den Witi-Schutz höher als die geplante Pistenverlängerung.

Das deutliche Votum überrascht. Vor allem das Verhalten der «bürgerlichen» CVP ist erstaunlich: Mit wenigen Ausnahmen hat sie sich klar gegen das Wirtschaftsprojekt Pistenverlängerung gestellt. Fischt die CVP für die Wahlen um linke Stimmen? Das Ergebnis zeigt auch, dass es die Flughafen-Verantwortlichen zu lange versäumt haben, ihr Projekt und dessen Notwendigkeit der Bevölkerung zu erklären.

Auf dem Papier hat der gestrige Kantonsratsentscheid keine verbindlichen Konsequenzen. Die Regierung entscheidet in den kommenden Wochen unabhängig davon. Doch die Pistengegner haben sie nun unter Druck gesetzt. Das gefällt nicht allen: Pisten-Befürworter kritisierten das Einreichen des Volksauftrags gestern als unstatthaftes «Druckmachen» in einem laufenden Verfahren. Doch warum sollten die Pistengegner nicht versuchen, ihre Meinung mit allen demokratischen Mitteln durchzudrücken? – Denn auch der Entscheid der Regierung wird nicht so neutral und unpolitisch sein, wie dies einige glaubhaft machen wollen. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten zwar viele Fakten gesammelt. Aber wie er diese gewichtet, ist letztlich hochpolitisch.

Seit Mittwoch ist klar: Wenn Baudirektor Roland Fürst und seine Regierungskollegen die Pistenverlängerung wollen, dann werden sie dies überzeugend rechtfertigen müssen. Sie müssen dann der Öffentlichkeit die Beweggründe glaubhaft erklären, die zu erklären die Flughafenbetreiber lange versäumt haben.

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