Motorfahrzeugkontrolle
Desinteresse des Kantons an Immatrikulationspflicht

Oft «vergessen» zuwandernde Autofahrer ihre Wagen anzumelden.

Christian von Arx
Christian von Arx
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die Motorfahrzeugkontrolle Solothurn in Bellach.

die Motorfahrzeugkontrolle Solothurn in Bellach.

Oliver Menge

Etwa 2900 Ausländer/-innen sind im Jahr 2013 in den Kanton Solothurn eingewandert, davon rund 2400 Erwachsene. Bringen sie ihre eigenen Autos mit, müssten sie diese an der Grenze verzollen und bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle melden; so regelt es eine Verordnung des Bundes. Müssten – aber tun sie das auch?

Laut der Antwort der Regierung auf den Auftrag Martin Flury (BDP, Deitingen) wurden auf diesem Weg pro Jahr etwa 200 bis 250 ausländische Fahrzeuge neu bei der Solothurner MFK immatrikuliert. Dass dies alle sind, für die es vorgeschrieben wäre, glaubt niemand. Zu viele gute Gründe gibt es, mit der Anmeldung eines Autos ein paar Jahre zu warten – nicht zuletzt finanzielle, aber auch die schlichte Unkenntnis der Vorschriften.

Der Kanton Solothurn müsste eigentlich interessiert sein, dass neu ankommende ausländische Einwohner die Motorfahrzeugsteuer möglichst rasch hier zahlen und nicht in ihrem Herkunftsland. Die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss Flury erweckt aber nicht diesen Eindruck. Wer sein Auto nicht von sich aus beim Zoll meldet, wird nicht erfasst – ausser, er hat Pech und gerät in eine aufmerksame Polizeikontrolle oder wird von einem Nachbarn verpfiffen. Bei der Anmeldung auf der Gemeinde interessiert sich niemand für ein allfälliges Fahrzeug. Und der Gipfel: Ein Ausländer kann sogar auf der MFK einen Schweizer Führerschein lösen, ohne dass sich diese Amtsstelle danach erkundigt, ob der Fahrer vielleicht auch ein Auto hat, das er anmelden müsste.

Wie kann der Regierungsrat da behaupten, die Einhaltung der Immatrikulationspflicht werde «systematisch und umfassend kontrolliert»? Nur noch ungläubig staunen lässt die Antwort auf den Vorschlag, die Gemeinden könnten Ausländer bei der Anmeldung nach einem Auto fragen: Das sei auf dem Formular nicht vorgesehen und «daher nicht möglich»! Und gleich dreifach wird den Kantonsräten eingeschärft, eine Anpassung der Informatik wäre «zweifelsohne sehr zeit- und kostenintensiv».

Nun denn: Bei einem derart plakativen Desinteresse der kantonalen Behörden braucht wahrlich kein Ausländer ein schlechtes Gewissen zu haben, der sein Auto hier nicht anmeldet. Gute Fahrt!

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