Regierungsrats-Wahlkampf
Deshalb war der Panzer von Meister nicht zu knacken

Wochenkommentar zum kommenden Solothurner Regierungsrats-Wahlk(r)ampf

Theodor Eckert
Theodor Eckert
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Die Solothurner Regierungsratswahlen vom kommenden Jahr haben uns eine hochemotionale Nominationswoche beschert. Die Parteistrategen von FDP, SP und SVP haben die Geschäfte in ihrem Sinn durchgeboxt. Sie dürfen zufrieden sein. Nicht so die Wählerinnen und Wähler.

Ihnen bleibt die dröge Zuschauerrolle. Sie dürfen abnicken, was vorgespurt wurde. Und diese Furchen sind derart tief, dass ein Ausbrechen unwahrscheinlich erscheint.

Erstmals zwei Frauen

Für alle, die den belebenden Sommertagen mehr abgewinnen mochten als den politischen Strategiespielen, hier die neusten Fakten: Drei bisherigen Regierungsräten ist die Lust aufs Lenken der Kantonsgeschicke noch nicht vergangen. Dieser dürften sie nach menschlichem Ermessen weitere vier Jahre frönen dürfen.

Die SVP schickt einen ihrer Mannen ins Rennen. Manfred Küng. Den streitbaren Kriegstetter Gemeindepräsidenten als Paradepferd der Partei zu bezeichnen, wäre überzeichnet. Mit andern Worten, die Wählerstärksten werden weiterhin nicht mitregieren dürfen. Die Sozialdemokraten haben sich diese Woche für einmal als Realos geoutet.

Sie wollen sich auf einen einzigen Sitz konzentrieren. Also diesen sicher verteidigen und nicht auf übermütig machen, indem sie sich mit einer Doppelkandidatur zu weit aus dem Fenster lehnen. Im Sinn von Nationalrat Philipp Hadorn ist das nicht.

Er wollte den Stier bei den Hörnern packen. Die Unterstützung von Ständerat Roberto Zanetti hatte er, doch die Genossen wollten trotzdem nichts davon wissen. Die Position von SP-Frau Susanne Schaffner ist damit nochmals deutlich gestärkt worden.

Der Weg für zwei Frauen in der fünfköpfigen Regierung ist damit geebnet. Zu diesem Punkt (und nur zu diesem) setzen wir einmal ein positives Ausrufezeichen. Dazu beigetragen haben die Freisinnigen mit der Nomination von Marianne Meister.

Auch wenn sich noch eine Kleinpartei räuspern sollte, oder ein Original, das sich als Politclown in Szene setzen will, sind Stand heute, unsere künftigen Exekutivmitglieder im Rathaus namentlich bekannt.

Das Unbehagen ist gross

Wie gesagt, in den Parteileitungen ist Händereiben angesagt. Wenn wir Aussenstehenden jedoch davon ausgehen, dass Wahlen etwas mit auswählen zu tun haben sollten, kommt ein arges Unbehagen auf.

Ein nach den jüngsten geschlagenen Schlachten mitgehörtes Gespräch von drei angesehenen Solothurner Bürgern, alle nicht auf den Kopf gefallen, keiner von ihnen einem Proleten-Stammtisch zuzuordnen, spricht Bände.

Originalton Band 1: «Es kommt mir vor wie bei den Bundesratswahlen. Eine Partei sagt, nur diese oder diesen habt ihr zu wählen und alle andern sind frustriert.»

Band 2: «Unter diesen Umständen bin ich noch nicht sicher, ob ich wählen gehen werde.»

Band 3: « Ich bin FDP-Wähler, jetzt haben wir doch ein freisinniges Traumduo.»

Band 4: «Hmm, Panzer hätte ich auf den Zettel geschrieben, Meister stimmt für mich nicht. Was mach ich jetzt?».

Die geschilderte Diskussion zeigt, wie das demokratische Urgefühl auf die Resultate dieser Woche reagieren kann: Mit einem Unbehagen. Die SP mag aus taktischen, die SVP aus personellen Gründen nicht angreifen, obwohl ihre Wähleranteile dies durchaus zuliessen. Die FDP, im Wissen, in diesem Kanton ein sicherer Wert zu sein, lässt ebenfalls nichts anbrennen.

Mitgliederpartei wirkt sich aus

Gerade beim Freisinn lohnt sich ein zweiter Blick aufs Geschehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Partei zwar staatstragend, aber suchend ist. Wie alle Parteien sucht sie nicht nur finanzielle Mittel, sie ist ebenso auf der Suche nach Stabilität und einer klareren Linie.

Das Zauberwort heisst Mitgliederpartei. Seit 2013 sagen in der Solothurner FDP eingetragene Parteigänger, wo es lang geht. Der traditionelle Volksfreisinn ist gemäss Insidern am Bröckeln. Gemäss ihren Beobachtungen würden ursprüngliche Werte aufgeweicht.

Nun, dann dürften neue an deren Stelle getreten sein. Wenn FDP-Kenner aussagen, dass die Solothurner Sektion nicht liberaler geworden sei, stellt sich natürlich die Frage, wie sich dies auf das Nominationsverfahren dieser Woche ausgewirkt hat.

Nun, zwei Frauen haben die meisten Hürden genommen. Kein schlechtes Zeichen. Im Ziel lag dann allerdings die konservativere Kandidatin vorne. Das relativiert den Entscheid. FDP-intern heisst die Siegerin Marianne Meister, ob sie die dringend nötige Akzeptanz in der breiten Bevölkerung ebenfalls schafft, wird sich im kommenden März weisen müssen.

Minispannung

Vielleicht haben Sie es gelesen: Im Nachbarkanton Aargau bewerben sich derzeit 14 Kandidatinnen und Kandidaten für ebenfalls fünf Regierungssitze. So gesehen werden die Solothurner 2017 keine echten (Aus-)Wähler sein.

Von Spannung gar nicht zu sprechen: Wenn diese lediglich von der Frage abhängt, ob es der Gewerbeverbandspräsidentin diesmal gelingt, einem SVP-Mann klar und deutlich den Meister zu zeigen, kann keine politische Stimmung aufkommen.

Aber wer weiss, vielleicht zieht ja Philipp Hadorn nach der zu erwartenden Nichtnomination im Oktober sein Ding durch und will es als halbwilder Kandidat wissen. Noch sind wir nicht ganz eingeschlafen.