Abgeltungsvereinbarung
Der Kanton muss sich bewegen
Auch Grenchen kündigt die Abgeltungsvereinbarung für die Stadtpolizei.
Wie viel erhält die Stadtpolizei vom Kanton?
Man hat die Nase endgültig voll. Nach Solothurn hat jetzt auch Grenchen beschlossen, die Vereinbarung über die Abgeltung der Leistung des städtischen Polizeikorps durch den Kanton zu kündigen. Steigt der Kanton nicht auf Gespräche über eine grosszügigere Entschädigung ein, will man sie vor Gericht einfordern.
Eigentlich ja eine ganz reizvolle Vorstellung, das Gericht definieren zu lassen, was die «angemessene» Abgeltung für eine Stadtpolizei ist, auf die Solothurn und Grenchen einen gesetzlichen Anspruch haben. Aber muss es wirklich so weit kommen, wo doch sonnenklar ist, dass die Stadtpräsidenten Fluri und Scheidegger in ihrer Einschätzung sicher nicht falsch liegen: Die gut 800' 000 bzw. knapp 700'000 Franken, die sie heute bekommen, können unmöglich das sein, was man angemessen nennen würde.
Es ist nicht einzusehen, warum nicht die Erfahrungen aus Olten herangezogen werden sollten, um das zu untermauern: Nach der Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei verbleiben dem Kanton nach dem Wegfall der Abgeltung von knapp einer Million immer noch Mehrkosten von weit über zwei Millionen, um in der Dreitannenstadt nun allein für Recht und Ordnung zu sorgen.
Polizeidirektorin Susanne Schaffner sollte sich bewegen und mit den Städten eine faire Lösung aushandeln. Was sollte dagegen sprechen? Dass sie das Erbe ihres Vorgängers hochhalten und die Einheitspolizei mit dem Portemonnaie erzwingen will?
urs.moser@azmedien.ch
