Analyse
Dagobert Ducks Tresor füllt sich

«Kurt Fluri und sein Stab horten mit permanenter treuer Unterstützung von Links einen prallvollen Tresor von wahrhaft Dagobert Duck’schen Ausmassen.»

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«Kurt Fluri und sein Stab horten mit permanenter treuer Unterstützung von Links einen prallvollen Tresor von wahrhaft Dagobert Duck’schen Ausmassen.»

«Kurt Fluri und sein Stab horten mit permanenter treuer Unterstützung von Links einen prallvollen Tresor von wahrhaft Dagobert Duck’schen Ausmassen.»

Keystone

Er will wieder nicht – seine FDP schon: Steuern senken. Dabei handelt Kurt Fluri in seinem gewohnten Verhaltensmuster, wenn er als Stadtpräsident zum dritten Mal in der Steuerfrage anders denkt als die Freisinnigen, die eine Steuersenkung um 2 Prozent an der Gemeindeversammlung vom Dienstag fordern. Denn Fluri ist ein Prinzipienreiter, nichts ist ihm mehr ein Gräuel als ein ordnungspolitischer Verstoss. Und einen solchen ahndet er jetzt gnadenlos bei der Finanzkommission. Die einerseits klare finanzpolitische Leitplanken wie das Erreichen eines 100-prozentigen Selbstfinanzierungsgrads über acht Jahre setzt – sich aber nicht darum schert, wenn es ums Steuersenken geht. Diesen Widerspruch nützt der Stadtpräsident eiskalt und gegen aussen völlig rational aus. Nein, zu 2 Prozentpunkten tieferen Steuern unter diesen Umständen! So tickt Fluri. «Koharänte Finanzpolitik» nennt er das. Und der Beifall von links ist ihm gewiss. Doch davon später.

Es sprudelt ständig munter weiter

Wer all die schlauen Papiere wie Finanzpläne und Budgets konsultiert, kann Kurt Fluri recht geben. Doch die Macht des Faktischen ist eine ganz andere: Schon rechnet Finanzverwalter Reto Notter, dass die Rechnung 2017 um 5 Mio. Franken besser abschliessen wird, als es das knapp positive Vorjahresbudget gesehen hatte. Und in den nächsten drei Monaten könnten nochmals eine oder zwei «Kisten» dazukommen. Das zumindest war meist die Regel in den letzten 17 Jahren. Hat doch Solothurn seit der Jahrtausendwende fast ausnahmslos positive Ertragsüberschüsse im Gesamtumfang von über 100 Mio. Franken erzielt. Die Folge: Wir haben ein Nettovermögen von 77,6 Mio. Franken, wovon gut 30 Mio. Eigenkapital sind. Und so kommt im Frühling jeweils kaum Freude über die exorbitant guten Rechnungsüberschüsse auf. Sondern es überwiegt das schale Gefühl: Wir haben wieder einmal zu viel, oft sogar viel zu viel Steuern bezahlt.

Zu den von Fluri im Gemeinderat abgeblockten tieferen 2 Steuerprozenten: Um 1,3 Mio. Franken würden sie jährlich unseren Finanzhaushalt verschlechtern. Oder anders herum: Wenn es im März auch nur eine positive Abweichung von 4 statt 5 oder mehr Millionen gäbe, wäre die Mini-Steuersenkung, um die am 19. Dezember wieder gefochten wird, bereits für ganze drei Jahre abgefedert.

Steuerfüsse aber sind keineswegs in Stein gemeisselt. Sollte sich die Situation wirklich, wie so oft geunkt, dramatisch (rasch) verschlechtern, lassen sich Steuerfüsse auch wieder nach oben korrigieren. Nicht einfach, aber schon öfters gesehen. Es kommt allerdings auch drauf an, für was plötzlich mehr Flüssiges nötig wäre.

Das Dogma der Linken

SP und Grüne verweigern sich bedauerlicherweise dogmatisch stur jeglicher Steuersenkungs-Diskussion – so oft auch bewiesen wird, dass eine Reduktion keinen Schaden angerichtet hat. Ein Argument: Eine Steuersenkung bringe dem Einzelnen so gut wie nichts, schade aber dem Gemeinwesen. Sie verkennen, dass ein fetter Mist Fliegen anzieht – ein 110er-Steuerfuss lockt weitere gute Steuerzahler in die Stadt. Und ein paar dieser Top-Zahler sind es, die erst die Finanzierung von so vielen Anliegen gerade der Linksparteien ermöglichen. Eine weitere Argumentationsschiene von Links: die Investitionen. 200 Mio. Franken müsse Solothurn langfristig für den Erhalt seines Immobilien-Bestandes rechnen. Sicher, will doch die SP unbedingt den maroden Henzihof auf kostbarem «Weitblick»-Bauland erhalten. Als Quartier-Spielwiese mit notabene einem eigenen Bahnhöfli für die verschüpfte, und daher oft gehätschelte Weststadt. Das nur nebenbei.

Fakt ist: Durch den engen Trichter des Stadtbauamtes gehen in der Regel gerade mal 60 bis 80 Prozent des geplanten Investitionsvolumens – mehr kann an der Baselstrasse gar nicht realisiert werden. Zudem sind grössere Brocken wie die Schulraum-Sanierungen üppigst vorfinanziert. Dank all den Extrem-Überschüssen seit der Jahrtausendwende. So wurden vor zwei Jahren aus dem damaligen Rekord-Überschuss «nebenbei» noch rund 800 000 Franken zur Sanierung des Burris- oder Kulturms abgezweigt. Wahrlich eine Immobilie, die seit ewigen Zeiten nach ihrer prompten Sanierung geschrien hat...

Weitere aufgefrischte Erinnerungen für Genossinnen und Genossen, die dem lang zementierten Steuerfuss von 129 Prozentpunkten nachtrauern: Wir haben in den letzten 15 Jahren den Neubau der Westumfahrung, der Rötibrücke und die Stadttheater-Sanierung mit Gesamtkosten von rund 50 Mio. Franken nicht nur verdaut, sondern dabei noch in Saus und Braus gelebt, ständig Steuern gesenkt und trotzdem das erwähnte Vermögen aufgebaut!

Zwei apokalyptische Reiter

Das alles beweist nur eines: Kurt Fluri und sein Stab horten mit permanenter treuer Unterstützung von Links einen prallvollen Tresor von wahrhaft Dagobert Duck’schen Ausmassen. Wo im Nebenspeicher Abfallfinanzierung noch weitere 5 Mio. Taler ruhen. Auch sie von uns allen zu viel bezahlt. Trotz des Anspruchs, dass Gebühren nur kostendeckend sein dürften. Doch jetzt sehen die Steuereintreiber wieder apokalyptische Reiter am Horizont auftauchen: Die schrecklichsten zwei sind die Sanierungskosten für den Stadtmist und die Pensionskasse. Für die wir schon einmal von Stadt und Kanton happig zur Kasse gebeten worden sind. Jetzt brennt bei der Stadt schon wieder das Kassendach. Nicht gerade das, was uns zum Berappen der Steuerrechnung motiviert. Auch der Stadtmist nicht. Viele von uns heute waren ja noch Kinder, als die Weststadt zugemüllt wurde. Item, beides zusammen könnte uns wieder 40 «Kisten» kosten. Locker. 30 davon haben wir ja noch auf der hohen Kante. Im Frühling kommen erneut 5 oder mehr dazu.

Wo liegt das Problem, Herr Stadtpräsident?

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