Voranschlag 2017
Bund rettet die Kantonsfinanzen
Kommentar zum veröffentlichten Voranschlag 2017.
Am Freitag wurde der Voranschlag 2017 veröffentlicht.
Die Prognosen für den Staatshaushalt dürfen sich sehen lassen. Der Voranschlag 2017 weist zwar im Gesamtergebnis ein Minus von 8,2 Mio. Franken aus. Diese fällt aber gegenüber dem Finanzplan, der noch mit einem Gesamtverlust von rund 47 Mio. Franken gerechnet hat bedeutend geringer aus.
Positiv zu werten ist zudem, dass Finanzdirektor Roland Heim für 2017 – erstmals nach 2011 – mit einem operativen Ertragsüberschuss rechnet. Das Minus im Budget ist einzig die Folge der seit 2015 jährlichen Abschreibung des Finanzfehlbetrags für die Ausfinanzierung der Pensionskasse.
Keine Frage, die von Parlament und Regierung geschnürten Massnahmenpläne mit Blick auf die langfristige Sanierung der Kantonsfinanzen entfalten ihre Wirkung. Hinzu kommt die Budgetdisziplin der Verwaltung.
Nimmt man die Zahlen aber etwas genauer unter die Lupe, wird deutlich, dass der Kanton nicht wirklich aufatmen kann. Die guten finanziellen Prognosen sind zu einem grossen Teil darauf zurückzuführen, dass Solothurn im nächsten Jahr mit bedeutend höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich des Bundes rechnen kann, als ursprünglich erwartet.
Diese Gelder fangen die stets steigenden Ausgaben für Spitalbehandlungen, die Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen auf.
Solche Kostentreiber lassen nicht sorgenfrei in die Zukunft blicken. Zumal nicht sicher ist, ob die Gelder aus dem Finanzausgleich auch künftig so reichlich fliessen werden. Derzeit laufen auf nationaler Ebene Diskussionen mit dem Ziel, die Geberkantone zu entlasten.
Hinzu kommt, dass Solothurn unter Druck steht, als Folge der Unternehmenssteuerreform III die Steuern für juristische Personen zu senken. Das wird mit hohen Steuerausfällen zu Buche schlagen. Man darf gespannt sein, wie der Finanzdirektor dieses Problem lösen wird.
Eines aber ist klar, ein weiteres Massnahmenpaket, das vor allem den einfachen Mann von der Strasse trifft, kann nicht die Lösung sein.
