Meinung
Auch unsere Demokratie darf nicht verlottern
Eine Analyse zu besorgniserregenden Entwicklungen, die eine Demontage der Demokratie befürchten lassen.
Die Schweiz schneidet trotz direkter Demokratie auf dem Demokratie-Index schlecht ab. Grund dafür ist die schlechte Wahlbeteiligung. (Symbolbild)
USA, Europa, Türkei, ...: Im näheren und weiteren Umfeld der Schweiz und sogar in Freundesstaaten unseres Landes finden Entwicklungen statt, die besorgniserregend sind. Denn sie lassen eine Demontage der Demokratie befürchten. Aktuell lösen vor allem die Vorgänge in der Türkei, die sich zu einem Ein-Mann-Staat entwickelt, Bedenken aus. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Demokratieabbau lässt jedes freiheitsliebende Demokratieherz bluten.
In den USA konnte der mit autokratischen Allüren ausgestattete Präsident Donald Trump bis jetzt mit demokratischen Institutionen in Schach gehalten werden. Doch wie lange lässt sich Trump so noch stoppen? In Grossbritannien will Premierministerin Theresa May mit vorgezogenen Wahlen die Opposition vernichten und so zur mächtigsten Regierungschefin seit dem Zweiten Weltkrieg werden.
In Ungarn schränkt der Rechtspopulist Viktor Orbán als Regierungschef die Menschenrechte systematisch ein, was auch andern europäischen Staaten, in denen Rechtspopulisten an die Macht drängen, drohen könnte. Und in Russland betreibt Wladimir Putin in alter Sowjetmanier Machtpolitik, die ebenfalls als Bedrohung für den freien Westen und dessen Demokratien empfunden werden kann.
Auch die weltpolitische Lage mit den neuen alten Spannungsfeldern zwischen Ost und West und zwischen den Wirtschaftsmächten sowie der Terror islamistischer Fundamentalisten sind freiheitlichen und demokratischen Entwicklungen nicht zuträglich.
Nur noch 19 «volle Demokratien»
So stellt sich die Frage: Wie sieht es angesichts demokratiefeindlicher Entwicklungen weltweit aus mit der Demokratie? Eine Basis zur Beantwortung dieser Frage bildet etwa der Demokratie-Index der renommierten Zeitschrift The Economist. Seit 2006 gibt dieser Index jährlich Auskunft über die Entwicklung der Demokratie in 167 Ländern.
Laut dem Demokratie-Index 2016 kann fast die Hälfte der Länder der Welt in irgend einer Art als Demokratie betrachtet werden, aber die Zahl der «vollen Demokratien» ist von 20 im Jahr 2015 auf 19 im Jahr 2016 zurückgegangen. Die USA wurden nämlich von einer «vollen Demokratie» zu einer «fehlerhaften Demokratie». Die USA erlangten eine Rückstufung nicht primär wegen Donald Trump, sagt der Bericht. Der Grund liege eher bei den Faktoren, die Trump ins Weisse Haus geführt hätten: «Eine fortgesetzte Erosion des Vertrauens in die Regierung und die gewählten Beamten.»
Wie dem auch sei: Der Demokratie-Index 2016 macht deutlich, dass die Sorge um die Entwicklung der Demokratie nicht unberechtigt ist. Die Erosion der Demokratie ist eine Tatsache. Der Bericht schreibt von einer «demokratischen Rezession»: So konnte 2016 keine Region ihre durchschnittliche Punktzahl verbessern. Nur 38 Länder verzeichneten eine Verbesserung und fast doppelt so viele Staaten (72) einen Rückgang ihrer Gesamtpunktzahl. Osteuropa erlebte die schwerste Regression.
Schweiz im Mittelmass
Und wie steht die Schweiz hinsichtlich Demokratie da? Unser Land nimmt auf der Rangliste den 8. Rang ein. Vor ihr liegen vor allem die skandinavischen Länder und Neuseeland. Dass die Schweiz als Bastion der direkten Demokratie nicht weiter vorne platziert ist, hat vor allem mit der mangelnden politischen Betätigung der Bevölkerung zu tun. Der Demokratie-Index der Schweiz fällt mit der Beteiligungsquote bei Abstimmungen und Wahlen.
Unsere Demokratie schwächelt, weil sich ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr an der Politik beteiligt. Zu diesem Schluss kam bereits das «Demokratiebarometer» der Uni Zürich, das aufzeigt, wie sich die 30 besten Demokratien der Welt zwischen 1995 und 2005 entwickelt haben. Im Durchschnitt der 11 beobachteten Jahre lag die Schweiz bloss auf Rang 14. Das ist kein Spitzenplatz, sondern Mittelmass.
Es besteht Handlungsbedarf
Von solchen Vergleichen und Rankings mag man halten, was man will. Doch sie sollen zumindest zum Nachdenken anregen. Denn eine gewisse Aussagekraft haben die mit den modernsten Instrumenten zur Messung der Demokratiequalität ermittelten Ergebnisse durchaus. Wenn diese die Schweiz als Demokratie par excellence ins Feld der Mittelmässigkeit rücken, besteht Handlungsbedarf.
Wir sollten uns nicht nur sorgen um die Demokratie anderer Länder, sondern auch um die unsrige, die nicht verlottern darf. Nicht bloss politische Institutionen sind aufgefordert, sich für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen, sondern alle Stimmbürger. Einen kleinen Beitrag können sie im Kanton Solothurn an diesem Wochenende leisten mit einer Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen in Kanton und Region.
beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch
