Fusionsprojekt «Solothurn Top 5»
Auch Gross-Solothurn muss klein anfangen

Analyse von Urs Mathys zum Fusionsprojekt «Solothurn Top 5»: «Wer sich um die Polizeifrage drückt, schmälert die Chancen des Fusionsprojekts.»

Urs Mathys
Urs Mathys
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Solothurn Top 5

Solothurn Top 5

Zur Verfügung gestellt

Langsam, aber sicher nimmt das Fusionsprojekt «Solothurn Top5» konkretere Formen an. Muss es auch, denn gemäss Fahrplan der Projektväter verbleibt für die entscheidenden Schritte nicht einmal mehr ein Jahr: Schon in elf Monaten – am 28. Februar 2016 – soll in den fünf beteiligten Gemeinden Biberist, Derendingen, Luterbach, Solothurn und Zuchwil das Volk an der Urne über das Jahrhundertprojekt abstimmen. Eine wie auch immer fusionierte Gemeinde – mindestens zwei Partner inklusive Solothurn sind für eine «Hochzeit» nötig – soll dann per 1. Januar 2018 vom Stapel gehen und in See stechen.

Solothurn soll als grösseres Ganzes schlagkräftiger werden

Die in diesen Tagen an die Haushaltungen der beteiligten Gemeinden verteilten Unterlagen zeigen auf, in welche Richtung die Reise gehen könnte. Erste Ziele werden genannt und die Route vorgezeichnet. In einem Infoblatt und in der Vernehmlassungsvorlage werden die erwarteten Vorzüge einer Fusion aufgelistet. Darunter die Aussicht, dass die Raumplanung für das grössere Ganze einfacher und flexibler und der Wirtschaftsstandort somit schlagkräftiger werde. Mit rund 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern – wenn alle fünf Gemeinden mitmachen – sei nicht nur gesteigerte Effizienz und Professionalität zu erzielen, sondern auch mehr Gewicht zu haben – bei einer doch überschaubaren Grösse.

Zu etlichen Fragen bleiben die Antworten der Vernehmlassungspapiere noch vage – oder gleich ganz aus. Auch zu durchaus gewichtigen Punkten oder in letzter Zeit geäusserten Bedenken. Es sind dies längst nicht nur emotional geprägte, von irrationalen Ängsten bestimmte Gefühle, wie Stadtpräsident Kurt Fluri solche Bedenken auch diese Woche vor dem Stadtsolothurner Gewerbe abtat. Es sind darunter Fragen, die sich die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und der vier Regionsgemeinden stellen müssen – um dabei aus ihrer jeweiligen Sicht und Betroffenheit heraus möglicherweise zu unterschiedlichen Schlüssen und Antworten zu kommen.

Höhere Steuern für Solothurner – aber weiterhin eigene Polizei

So zum Beispiel die Frage der Gemeindesteuern. Für eine Fusion spricht aus Sicht der Bewohner der Aussengemeinden durchaus, dass in Gross-Solothurn ein für sie günstigerer Steuerfuss gelten soll. Dies könnte vielleicht sogar Sorgen um einen drohenden Identitätsverlust besänftigen. Umgekehrt werden die heutigen Städter tiefer in die Taschen greifen müssen. Ob die aus der Fusion erhoffte «gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik» in Gross-Solothurn so schnell wieder Steuersenkungen erlauben würde, müsste sich dann erst noch weisen. Dies umso mehr, als man den bisherigen Beschäftigten der fusionierten Gemeinden vorläufig den Besitzstand garantieren will.

Nur in groben Zügen zeigt der Fusionsvertrag die geplante Regelung des Schulwesens auf. Gar völlig ausgeklammert ist das Polizeiwesen und damit die heikle, aber wichtige Frage der Zukunft der heutigen Solothurner Stadtpolizei. Erst die Behörden und die Bevölkerung der per 2018 fusionierten Stadt sollen also darüber entscheiden, ob «ihr» Polizeikorps beibehalten – oder in die Kantonspolizei integriert werden soll.

Dabei hat doch die Oltner Bevölkerung gerade erst mit freudiger Überraschung erfahren dürfen, dass ihre Stadt nach Abtretung des eigenen Polizeikorps an den Kanton jährlich zwei Millionen Franken wird sparen können. Die Bewohner von Gross-Solothurn will man offensichtlich die genau umgekehrte Erfahrung machen lassen: Dass sie für eine auf die neue Grösse auszubauende Stadtpolizei voraussichtlich entsprechend tiefer in die Tasche werden greifen müssen.

Man habe mit einem Vorentscheid in dieser Sache kein «Killerkriterium» in die Vernehmlassungsvorlage einbauen wollen, lautet die Begründung der Fusionsarchitekten. Eine Argumentation, die klar die Handschrift von Stadtpolizei-Befürworter Kurt Fluri trägt. Umgekehrt könnte aber am Ende auch gefahren sein: Wer sich jetzt um die Klärung dieser Frage drückt, könnte die Chancen des Fusionsprojekts sehr wohl schmälern.

Dass die fusionierte Gemeinde – anders als nach den ursprünglichen Plänen – mehr oder weniger mit dem heutigen politischen System – samt Gemeindeversammlung – starten soll, kann man als mutloses Treten an Ort sehen. Oder dann als nüchterne, realistische Einschätzung des Machbaren. Ein mächtiger Stadtpräsident und eine mächtige Verwaltung werden damit jedenfalls auch künftig einem 30-köpfigen Gemeinderat gegenüberstehen. Einem Gremium, das seine Rolle erst noch wird suchen und selber zu eigener Stärke wird finden müssen.

Die Promotoren sind gefordert, sich den Fragen zu stellen

Dies soll kein voreiliges Votum gegen das Fusionsprojekt sein. Es ist bloss eine – unvollständige – Auflistung von Punkten, die in den kommenden Diskussionen eine Rolle spielen werden. Viele weitere Fragen werden hoffentlich vonseiten der Bevölkerung noch aufgeworfen werden. An den Promotoren der Fusionsidee liegt es, die kommenden Monate zu nutzen, sich diesen Fragen zu stellen, einen ehrlichen Dialog zu führen und an der Basis Überzeugungsarbeit zu leisten.
Der Entscheid für oder gegen das Projekt «Solothurn Top5» soll von offen und umfassend informierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gefällt werden können. Wer sich über Fragesteller und Zweifler bloss lustig macht und diese leichthin als Ewiggestrige abtut, läuft Gefahr, als Verlierer aus den kommenden Abstimmungen herauszugehen.

Lesen Sie hier den Artikel zum Fusionsvertrag.