Granges politiques
Abzockerei für Luxusausgaben

Das seit Anfang Jahr unkontrollierte Machtkartell von FDP, SVP und CVP/GLP erfindet neue Steuern, erhöht bestehende Steuern um 250 Prozent und erweitert zusätzlich Abgaben.

Clivia Wullimann
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Hôtel de Ville

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Und trotz eines grossen Loches im Voranschlag werden gleichzeitig der Chefbeamten-Apparat aufgeblasen und sinnlos Steuergelder verpulvert. Diese inakzeptable Abzockerei beginnt beim Feuerwehrpflichtersatz: die Erhöhung des Dienstalters auf 45 Jahre hilft absolut nichts bei der Rekrutierung, spült jedoch jährlich 45 000 Franken mehr in die Kasse.

Und so geht es munter weiter! Bis heute zahlte ein Grenchner Ehepaar eine Personalsteuer von 20 Franken – künftig sollten es 100 Franken werden! Diese Kopfsteuer ist bereits im Ansatz ungerecht, weil Arm und Reich gleichviel bezahlen müssen. Mit Billigung der angeblichen «Familienpartei» CVP sollte damit gleichzeitig auch eine Heiratsstrafe eingeführt werden, was zu jährlichen Mehreinnahmen von über 710 000 Franken führen sollte. All dies wurde zudem ermöglicht durch die unbegreifliche Stimmenthaltung der SVP, welche in Grenchen damit zur Steigbügelhalterin der Steuererhöhungen wurde. Notabene eine Partei, welche immer und überall gegen Steuern, Abgaben und Gebühren wettert. Zum Glück konnte der Gemeinderatsentscheid an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember dank dem Einsatz der SP korrigiert werden. Interessant dabei war, dass keiner der bürgerlichen Gemeinderäte bereit war, den Stadtpräsidenten zu unterstützen, diese Steuererhöhung zu «retten».

Auf der Ausgabenseite gibt es ebenfalls keine Grenzen: die Stelle des Rechtskonsulenten wird wieder neu besetzt, obschon im Stadthaus genügend Juristen sitzen; in den letzten Jahren wurde kein Rechtskonsulent mehr als Chefbeamter benötigt. Auch der neue «CEO der Schulen» lässt grüssen: Dieser neue Chefbeamtenposten mit einem Jahresgehalt von über 162 000 Franken ist nicht nur überflüssig, sondern gar schädlich; kein Mensch weiss, was diese Person zu tun haben wird oder wo der Mehrwert liegen soll. Denn das bisherige Schulleitungsmodell hat bestens funktioniert; steile Hierarchien können nur noch Militärfetischisten begeistern. Bisherige Vorteile wie kurze Kommunikationswege, grössere Flexibilität, schnellere Entscheidungen, mehr Autonomie und bessere Motivation sowie «frontnahe» Entscheide werden auf der Strecke bleiben. Die ersten Abgänge dank dieser Politik haben wir bereits erlebt!

Die SP Grenchen wird sich weiterhin dafür einsetzen, unsoziale oder generell falsche Entwicklungen aufzuzeigen, zu bekämpfen bzw. zu korrigieren. Zum Glück finden wir immer wieder genügend Unterstützung in der Bevölkerung, wie die letzte Gemeindeversammlung zeigte.

Clivia Wullimann, Gemeinderätin SP