Abstimmungen
Viermal Nein zur Abschottung

Die ausländerfeindliche Ecopop-Initiative ist deutlich abgelehnt worden. Gewirkt hat sie trotzdem: Ausländer gelten in der Schweiz jetzt als Problem. Das Gegenteil ist wahr.

Matthias Zehnder
Matthias Zehnder
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Abstimmungen vom 30.11.2014 (Themenbild).

Abstimmungen vom 30.11.2014 (Themenbild).

Keystone

Die Schweiz hat sich deutlich gegen eine stark gedrosselte Zuwanderung, gegen den Ausbau der Goldreserven und gegen die Erhöhung der Steuern für reiche Ausländer ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt sagt zudem Nein zur Ausländerintegrationsinitiative der SVP, welche Ausländer dazu zwingen wollte, die deutsche Sprache zu lernen und sich in die hiesigen gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse zu integrieren. Damit haben sich die Schweizerinnen und Schweizer dreimal gegen Abschottung ausgesprochen, die Basler sogar viermal.

Wenig Probleme, aber viel Ressentiments

Die Resultate lassen dabei an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Kein einziger Kanton hat der Ecopop-Initiative zugestimmt. Das Volk schickt die Abschottungsinitiative mit einer Dreiviertel-Nein-Mehrheit bachab. Auch in der Region Basel sagt keine einzige Gemeinde Ja zu Ecopop. Das beste Resultat erzielt die Initiative in der Gemeinde Bretzwil mit 47 Prozent Ja-Stimmen. Das Beispiel zeigt denn auch deutlich: Die Ja-Stimmen zu Ecopop haben wenig mit Problemen und viel mit Ressentiments zu tun. Denn Bretzwil ist weder für einen überbordend hohen Ausländeranteil noch für Probleme mit dem Dichtestress bekannt.

Interessant ist das Resultat natürlich vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungsinitiative: Am 9. Februar hat das Volk mit einer hauchdünnen Mehrheit einer Begrenzung der Einwanderung zugestimmt. Dies allerdings in der Annahme, dass sich die Initiative umsetzen lässt, ohne dass die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet seien. Bei der Ecopop-Initiative war klar: Wird diese Initiative angenommen, kommt es zum Bruch mit der EU. Die Ecopop-Abstimmung war deshalb auch eine Abstimmung über die Bilateralen. Das Resultat darf als deutliches Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU gewertet werden.

Alles in Butter also? Mitnichten. Denn die Ecopop-Initiative hat, noch stärker als die Masseneinwanderungsinitiative, die Ausländer in der Schweiz zum Problem erklärt. In der Diskussion über die Initiative sind Sätze gefallen, die noch vor ein paar Jahren als ausländerfeindlich und rassistisch bezeichnet worden wären. Heute ist es schon fast salonfähig, über die Ausländer in der Schweiz als Problem zu klönen. Für diese Verschiebung der öffentlichen Toleranzgrenze sind nicht nur die extrem ausländerfeindlichen Kommentare im Internet verantwortlich, sondern auch die Mechanismen des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens in der Schweiz. Im Abstimmungskampf haben Befürworter und Gegner einer Initiative Anrecht auf gleich viel Sendezeit. Ganz egal, wie extrem ein Anliegen ist: Wenn die Grenze von 100 000 Unterschriften geknackt ist, steht beiden Lagern gleich viel Sendezeit zur Verfügung. Das hat Folgen. So kann Geschäftsführer Andreas Thommen im Schweizer Farbfernsehen unwidersprochen vom Problem der Überbevölkerung in der Schweiz schwadronieren und prophezeien, dass in fünf Jahren wegen der Ausländer und der Einwanderung der Verkehr auf Strasse und Schiene still stehen werde. Die Schweiz hat weder ein Problem mit Überbevölkerung, noch sind es die Ausländer, die den Stau verantworten, aber die Thesen sind gesetzt und nicht mehr aus den Köpfen zu schaffen.

Deshalb ist es völlig falsch, wenn Politiker nach der Ecopop-Abstimmung erklären, das Resultat sei zwar eindeutig, man müsse die Ängste der Bevölkerung dennoch ernst nehmen. Diese Ängste sind zu einem grossen Teil erst im Abstimmungskampf entstanden. Wer sie ernst nimmt, schürt sie nur. Es gilt jetzt, diese Ängste zu zerstreuen.

Die Schweiz hat kein Problem mit Ausländern. Aber ohne.

Stau, Umweltverschmutzung, Wohnungsnot, Zersiedelung – zu oft war in den letzten Monaten zu hören: «Daran sind die Ausländer schuld». Das ist falsch, diffamierend und kontraproduktiv. Denn es bringt uns der Lösung der Probleme keinen Schritt näher. Gerade in der Region Basel müssen wir die Probleme auf der Sachebene anpacken. Die Zersiedelung mit Raumplanung, die den Namen verdient. Den Stau auf der Strasse mit einer Verkehrspolitik, welche Anreize schafft, die Spitzen zu brechen und den Verkehr anders zu verteilen. Die Wohnungsnot durch den Bau von Wohnhäusern, insbesondere in der Stadt Basel. Und Basel darf Ausländer nicht als zu integrierendes Problem wahrnehmen, sondern muss sie wieder als Chance sehen: als Chance, in einer relativ kleinen Stadt relativ viel Welt zu erleben.

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