Abstimmung
Umwelt-Anliegen zu wenig berücksichtigt

Dimitri Hofers Leitartikel zur Abstimmung vom 27. November über neue Aushub-Deponien im Laufental.

Dimitri Hofer
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Sie sprechen sich für neue Aushub-Deponien im Laufental aus (v.l.): Martin Rüegg, Mirko Tozzo, Rolf Graf und Rolf Richterich. zvg

Sie sprechen sich für neue Aushub-Deponien im Laufental aus (v.l.): Martin Rüegg, Mirko Tozzo, Rolf Graf und Rolf Richterich. zvg

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Ende Oktober fand sich das politische und gesellschaftliche Laufental in Zwingen ein. In der malerischen Umgebung des Wasserschlosses hielt der jüngste Baselbieter Bezirk seine erste Landsgemeinde ab. Rund 500 Personen kamen zusammen, um ihren Unmut über das Vorgehen des Kantons kundzutun. Gemeinsam kritisierte man die Anpassung des kantonalen Richtplans, über die das Baselbiet am Sonntag in einer Woche abstimmt.

Bei der umstrittenen Vorlage geht es darum, drei neue Deponie-Standorte für unverschmutztes Aushubmaterial im Richtplan festzusetzen. Zwei davon liegen im Laufental: in den bewaldeten Tälern Stutz in Blauen und Sunnerai in Zwingen. Sie sollen mit Aushub aus der Region Basel, der bei Bauarbeiten anfällt, aufgefüllt werden. Werden die Deponien errichtet, könnten zwei für die Trinkwasserversorgung der Gemeinden Zwingen, Blauen, Nenzlingen und Laufen bedeutende Quellen nicht mehr verwendet werden. Es ist gesetzlich nicht erlaubt, aus einem Deponiegebiet Trinkwasser zu beziehen.

An der Landsgemeinde blieben die Gegner der Deponien unter sich. Der von vielen erhoffte und erwartete Besuch aus Liestal blieb aus. Von den Zuständigen des Richtplans ergriff keiner das Mikrofon. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, deren Bau- und Umweltschutzdirektion den Plan verantwortet, war ebenfalls nicht nach Zwingen gekommen. So dominierten an der Veranstaltung die Emotionen. Eine sachliche und vor allen Dingen ausgewogene Auseinandersetzung mit der Thematik fand nicht statt.

Mit seinem Fernbleiben hat der Kanton eine grosse Chance ausgelassen, sich zu erklären. Er hat es verpasst, zu zeigen, dass die Angst der Bevölkerung um das Trinkwasser ernst genommen wird. Wer dem Anlass beiwohnte, musste mit Erschrecken feststellen, wie tief erschüttert das Vertrauen vieler Menschen in die kantonalen Amtsstellen und in die Baselbieter Politik ist. Als dann mit Rolf Graf, Präsident der Bauunternehmer Region Basel, doch noch ein Befürworter kurz das Wort ergriff, wurde er hemmungslos ausgebuht.

Die Pfiffe waren unangebracht, doch die Bedenken gegenüber der Arbeit der Richtplan-Verantwortlichen sind berechtigt. Im Evaluationsverfahren veränderten sie die Gewichtung der Kriterien mit einem stärkeren Fokus auf ökonomische als auf ökologische Interessen. Die Hydrologie, und damit die Quellen, verlor an Bedeutung, während das Deponievolumen stärker gewichtet wurde. Ausserdem liegt der Standort Sunnerai in einer rechtsverbindlichen Grundwasserschutzzone und hätte gar nicht erst evaluiert werden dürfen. In der Projektgruppe waren Bauunternehmer involviert, die persönlich von den Deponien profitieren könnten.

Diese Ungereimtheiten sind mitverantwortlich für die geringe Akzeptanz der Vorlage bei der betroffenen Bevölkerung. Und selbst in der Politik war in den vergangenen Wochen ein Stimmungswechsel zu beobachten. Hatte im April noch eine klare Mehrheit des Landrats der Anpassung zugestimmt, beschlossen nun sämtliche Baselbieter Parteien bis auf die FDP die Nein-Parole. Dass es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommt, ist dem Engagement einiger Laufentaler zu verdanken, die das Referendum gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen haben. Aus der Initiative Einzelner ist in den letzten Monaten eine Massenbewegung geworden.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass beim Bau von Häusern und öffentlichen Einrichtungen Aushub anfällt. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, diesen auch dort zu lagern, wo er herkommt. Nur sollte dabei die Natur mindestens eine gleich grosse Rolle spielen wie finanzielle Aspekte. Die Region muss sich das leisten können.

Das voraussichtliche Nein der Baselbieterinnen und Baselbieter zur Richtplan-Anpassung am 27. November kann für den Kanton eine Chance sein. Eine Chance, nochmals über die Bücher zu gehen und bei einer künftigen Evaluation die Bevölkerung besser einzubeziehen, als dies der Fall war. Damit nicht noch einmal eine Landsgemeinde einberufen werden muss, um das Unverständnis zum Ausdruck zu bringen.

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