Basler Kommentar
Repressiver Zwang passt nicht zur weltoffenen Grenzstadt

Der Basler Kommentar über den Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP. Nach Meinung von SP-Grossrätin Christine Keller bringt diese Initiative keine Verbesserung der Integration, sondern Repression und Schikanen für Migranten.

Christine Keller
Christine Keller
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Integration ist in der Schweiz ein wichtiges Thema.

Integration ist in der Schweiz ein wichtiges Thema.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Zurück aus Triest: Eine spannende, weltoffene Grenzstadt am Schnittpunkt verschiedener Kulturen, slowenisch, österreichisch-ungarisch, italienisch (und mit dem schönsten Bed and Breakfast Italiens – aber das wird höchstens auf Twitter #Neuland verraten).

Triest besitzt eine hervorragende touristische Infrastruktur, etwa kombinierte Angebote von öV-Tages- und Wochenkarten mit ermässigtem Eintritt in Museen und andere Attraktionen (eine Idee auch für Basel?) und eine ausgedehnte verkehrsfreie Fussgängerzone in der Innenstadt. Darauf freuen wir uns ja seit längerem auch in Basel!

Apropos weltoffene Grenzstadt: Auch Basel rühmt sich dessen. Da liegt die Integrationsinitiative der SVP, über die wir demnächst abstimmen, schief in der politischen Landschaft. Denn sie bringt nicht eine Verbesserung der Integration, sondern Repression und Schikanen für Migrantinnen und Migranten. Auf deren reale Möglichkeiten – etwa zum Spracherwerb – wird keine Rücksicht genommen. Daneben würde durch die Einführung flächendeckender Integrationsvereinbarungen unsinniger, teurer bürokratischer Aufwand nach dem Giesskannenprinzip betrieben. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten integrieren sich nämlich ohne Probleme.

Die Möglichkeit, Integrationsvereinbarungen abzuschliessen, mit denen Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung von der Auflage des Besuchs eines Sprach- oder Integrationskurses abhängig gemacht werden kann, besteht schon nach dem geltenden Basler Integrationsgesetz. Integration kann und soll aber nicht einseitig repressiv erzwungen werden.

Staatliche Anreize und Angebote können die Integration aufseiten der Migrantinnen und Migranten weit besser fördern. Hier setzt der Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative an. Mit dem Konzept der Begrüssungs- und Integrationsgespräche bringt er eine sinnvolle Alternative. So sollen Zuwandernde am Schalter der Einwohnerdienste mit einem persönlichen Informationsgespräch begrüsst werden. Dabei erhalten sie einen Gutschein für einen ersten Sprachkurs, der innerhalb eines Jahres eingelöst werden kann. Mit diesem wirkungsvollen Anreiz wird auch sichergestellt, dass niemand aus finanziellen Gründen auf den für die Integration zentralen Erwerb der Sprache im neuen Heimatland verzichten muss. Die Kosten dafür sind mehr als gut investiert. Sprachkenntnisse verbessern die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Angebot ist auch im wirtschaftlichen Interesse und entlastet indirekt die Sozialhilfe.

Bei Bedarf soll sechs bis zwölf Monate nach dem Begrüssungsgespräch ein Integrationsgespräch stattfinden, wobei allfällige Schwierigkeiten erkannt und geeignete Unterstützungsleistungen vermittelt werden können. Möglich ist die Empfehlung von Massnahmen wie der Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses. Falls und wo notwendig, kann sich im Einzelfall der Abschluss einer Integrationsvereinbarung mit Auflagen anschliessen.

Der Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative bringt somit auch klare Verbesserungen gegenüber heute und verdient unsere Zustimmung!

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