Basler Kommentar
«OXI» zu den Baselbieter Sparideen

«Zu solchen Sparideen auf unserem Buckel sagen wir Baslerinnen und Basler OXI – also Nein – wie die Griechen.» Basler Kommentar zum Sparpaket im Kanton Baselland.

Christine Keller
Christine Keller
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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber muss sich viel Kritik an seinem Sparpaket anhören.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber muss sich viel Kritik an seinem Sparpaket anhören.

Martin Toengi

Nicht nur die ungewohnte Hitze macht heisse Köpfe. International gesehen und im Internet, Twitter- #Neuland nicht ausgenommen, ist der Brennpunkt derzeit Griechenland.

Zwar hat Yanis Varoufakis den Hut (Barbour?) genommen, bevor er endgültig zur Stilikone werden konnte – und damit die explosive Mischung etwas entschärft. Doch die Gemüter bleiben erhitzt. Bei der selbstgerechten Empörung über die Griechen geht einiges vergessen. Zum Beispiel, dass man die heutige verfahrene Situation hätte verhindern können mit einem rechtzeitigen, vernünftigen Schuldenschnitt – für den sich die Schweiz im IWF seinerzeit stark gemacht hat. Oder dass zentrale Akteure zu Beginn der aktuellen Krise ausländische Grossbanken waren, die griechische Staatsanleihen mit Rekordzinsen aufkauften und deren Verluste man in der Folge verhindern wollte – zulasten des Steuerzahlers. Als ob die Kreditgeber die Probleme des griechischen Staates nicht hätten kennen können und müssen!

Christine Keller ist seit 30 Jahren für die SP aktiv und war unter anderem im Grossen Rat und im Nationalrat. Sie ist Juristin am Basler Zivilgericht.

Christine Keller ist seit 30 Jahren für die SP aktiv und war unter anderem im Grossen Rat und im Nationalrat. Sie ist Juristin am Basler Zivilgericht.

bz

Geografisch gesehen einiges näher liegt uns in Basel ein staatliches Gebilde, das ebenfalls mit grossen finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Auf Twitter macht schon das Bonmot von den «Bölchengriechen» die Runde. Ich weiss, der Vergleich hinkt. Nicht nur von den Dimensionen her gesehen, nicht nur, was die Zusammensetzung der jeweiligen Regierungen anbelangt. Wir Basel-Städter sind nicht die Troika. Wir wollen uns nicht in die Souveränität des Kantons Baselland einmischen und den Baselbietern kein Sparprogramm aufzwingen. Das besorgen diese schon selber.

Baselland, genauer vielleicht, viele seiner Gemeinden, lockten jahrzehntelang gute Steuerzahler aus der Stadt zu sich mit steuerlichen Vorteilen. Diese siedelten gerne im Grünen – nicht ohne weiterhin von den städtischen Zentrumsleistungen zu profitieren.

Heute badet der Kanton die Folgen dieser Tiefsteuerpolitik – und zu teurer Strassenbauprojekte – aus. Die Situation ist nicht zuletzt Ergebnis des ruinösen Steuerwettbewerbes, gegen den die SP schon lange ankämpft. Dennoch ist im Paket der Baselbieter Regierung eines tabu: die Steuern zu erhöhen.

Stattdessen zielen die vorgeschlagenen Sparmassnahmen zu etwa einem Viertel des Gesamtbetrages direkt auf den Partnerkanton, das heisst auf jene gemeinsamen Institutionen, die zu unterstützen man sich in den vergangenen Jahren der Partnerschaft durchgerungen hat.

Die Folgen für die Universität, das Kulturleben (Stichwort Kürzung der Kulturpauschale), die Verkehrssituation in Basel (Stichwort Kürzung U-Abo) sind nicht absehbar. Besonders traurig: Die kleinlichen Kappungen Baselbieter Beiträge an gemeinsame Institutionen im Sozialbereich wie der Frauenoase Basel, die die Schwächsten treffen.

Zu solchen Sparideen auf unserem Buckel sagen wir Baslerinnen und Basler OXI – also Nein – wie die Griechen.

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