Basler Kommentar
Langfristig Denken statt kurzfristig Sparen

Das Defizit von 31 Millionen ist ernst zu nehmen, aber gemessen am Gesamtbudget gering. Eine nachhaltige finanzielle Steuerung des Kantons soll sich nicht an kurzfristigen Schwankungen ausrichten, sondern langfristig erfolgen.

Christine Keller
Christine Keller
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Das Defizit von 31 Millionen ist ernst zu nehmen (Symbolbild).

Das Defizit von 31 Millionen ist ernst zu nehmen (Symbolbild).

Keystone

Adventszeit. In Twitter-Neuland geht jeden Tag ein neues #Twitter-Türchen auf. Das Kätzchen knabbert vorfreudig am Adventskranz. In Basel ist nach dem «Belagerungszustand» wegen der OSZE -Konferenz wieder die gewohnte Ruhe eingekehrt. An der Konferenz wurde um den bedrohten Frieden in Europa gerungen. Dies im Sinne der hartnäckigen Bemühungen der Schweizer Aussenpolitik. Wenn dabei nur ein kleines Schrittchen in Richtung Frieden erzielt werden konnte – war es da die paar Tram-Umwege, längere Wartezeiten und das Brummen der Helikopter nicht wert?

Eher unfriedlich gebärdet sich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission. Der Haf(n)er scheint sie gestochen zu haben. In kleinkriegerischer Kampfeslaune will sie das Budget 2015 kurzerhand zurückweisen lassen.

Begründung, kurz zusammengefasst: Das vorgesehene Defizit von 31 Millionen passt ihr nicht. Die Regierung hat das bitte zu ändern. Die Mehrheit der Finanzkommission lässt wohlweislich kein Wort darüber verlauten, wo die betreffende Summe einzusparen sei. Planung, erklärt man vollmundig, sei schliesslich Sache des Regierungsrates.

Mag sein. Doch der Rahmen, innerhalb dessen sich diese Planung zu bewegen hat, wird massgeblich durch das Parlament und die durch dieses beschlossenen Ausgaben bestimmt. So wurden die Steuern wiederholt gesenkt – auf Beschluss des Parlaments und nicht zuletzt auf Betreiben derselben Kreise, die nun das Budget zurückweisen wollen. Wobei klar ist, dass ihnen die bereits beschlossenen Senkungen, die jährlich 150 Millionen bei den Einkommens- und 100 Mio. Einnahmenausfälle bei den Gewinnsteuern ausmachen, noch lange nicht genügen.

Dazu wird das Budget belastet durch rekordhohe Investitionen (unter anderem Erweiterung Kunstmuseum Schulhausneubauten, öffentlicher Verkehr), die notwendig sind für den Standort Basel. Dies hat auch das Parlament anerkannt.

Das Defizit von 31 Millionen ist ernst zu nehmen, aber gemessen am Gesamtbudget gering. Das sagt sogar die Mehrheit der Finanzkommission. Der Fehlbetrag liegt, wie die Minderheit vorrechnet, angesichts unklarer externer Faktoren wie zum Beispiel der Gewinnausschüttung der Nationalbank letztlich innerhalb normaler Schwankungen - gewissermassen eine «rote Null».

Eine nachhaltige finanzielle Steuerung des Kantons soll sich nicht an kurzfristigen Schwankungen ausrichten, sondern langfristig erfolgen. So verlangt es mit Recht die Minderheit der Kommission. Die Rückweisung ist auch darum unnötig und falsch, weil der Regierungsrat bereits langfristig wirksame Korrekturmassnahmen (beschränktes Ausgabenwachstum) ergriffen hat und daran ist, ein Entlastungspaket auszuarbeiten. Dies ist der richtige Weg – kein kurzfristiger Sparaktionismus für 31 Millionen! Eva Herzog und mit ihr der Gesamtregierungsrat haben in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt. So ist es gelungen, in den letzten 10 Jahren 1,5 Milliarden Nettoschulden abzubauen! Eine Rückweisung des jetzigen Budgets wäre eine sinnlose, kontraproduktive Aktion – eine Diskreditierung der gesamten Regierung, wie sie bisher in Basel nicht üblich war.

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