Basler Kommentar
Familieninitiative: Diese Mogelpackung verdient ein wuchtiges Nein

Die Familieninitiative bewirkt das Gegenteil einer steuerlichen Gleichbehandlung von Familien und einer freien Wahl der Betreuungsform. Vielmehr würden so Einverdienerfamilien einseitig privilegiert. Der Basler Kommentar über die SVP-Initiative.

Christine Keller
Drucken
Teilen
Christine Keller argumentiert, dass die SVP-Familieninitiative Einverdienerfamilien privilegiert.

Christine Keller argumentiert, dass die SVP-Familieninitiative Einverdienerfamilien privilegiert.

key

Eine Grossrätin, ein Grossrat reicht im Laufe seines «Parlamentarierlebens» viele Vorstösse ein. Nicht alle - seien wir ehrlich - sind der Rede wert. Würde ich ein Grossratserinnerungsalbum führen, hätte immerhin ein Vorstoss unter den vielen, mit denen auch ich Verwaltung und Regierung auf Trab gehalten habe, es verdient, darin eingeklebt zu werden: mein Anzug aus den 1980er- Jahren, der die Abzugsfähigkeit der Drittbetreuungskosten für Kinder von den Steuern forderte.

Es war sicher nicht nur, aber auch wegen dieses Vorstosses, dass der Kanton Basel-Stadt etwas später als einer der ersten Kantone einen entsprechenden Abzug einführte. Der Bund folgte erst am 1. Januar 2011 mit dem jetzt geltenden Abzug von maximal 10'100 Franken für Drittbetreuungskosten. Und nun kommt die SVP und will mit ihrer Volksinitiative unter dem irreführenden Titel «Familieninitiative» nicht nur das Rad der Geschichte zurückdrehen, sondern auch das Steuersystem ad absurdum führen.

Ich habe schon in meinem uralten Anzug argumentiert, dass es sich bei den Drittbetreuungskosten für Kinder steuertechnisch gesehen um sogenannte Gewinnungskosten handelt. Das sind mit der Aufnahme der Berufstätigkeit zwingend verbundene Kosten - wie etwa die (ebenfalls abzugsfähigen) Fahrtkosten, Kosten für auswärtige Verpflegung, notwendige Weiterbildung etc.

Es ist selbstverständlich, dass solche Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, ansonsten der Steuerpflichtige für mehr Geld Steuern zahlt, als ihm/ihr unter dem Strich real vom Erwerbseinkommen bleibt. Bei den Drittbetreuungskosten können denn auch nur die tatsächlich entstandenen Kosten abgezogen werden, dies bis zu einem festgelegten Höchstbetrag. Wenn die SVP verlangt, dass auch Familien ohne externe Betreuungskosten einen gleich hohen Abzug machen dürfen, ist dies so absurd wie ein gleicher Abzug für auswärtige Verpflegung für Nichterwerbstätige, die sich ihr Mittagessen zu Hause selber kochen.

Diese Initiative bewirkt das Gegenteil einer steuerlichen Gleichbehandlung von Familien und einer freien Wahl der Betreuungsform, wie dies die Urheber scheinheilig für sich in Anspruch nehmen. Vielmehr würde so eine Form des Familienlebens, nämlich die von der SVP ideologisch bevorzugte Einverdienerfamilie, einseitig privilegiert - zulasten aller anderen Familien, der Allgemeinheit, notabene auch der Alleinstehenden, die Milliarden dafür zu zahlen hätten.

Die Wahlfreiheit endet bei der SVP übrigens nach der Scheidung. Danach soll die Alimentenbezügerin - in der Regel die Mutter - nach Erreichung des dritten Lebensjahres des Kindes wieder arbeiten gehen müssen - zur Entlastung des Portemonnaies des Alimentenzahlers. So fordert es der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner in einem Postulat. Das ideologisch viel beschworene Kindswohl spielt hier offenbar keine Rolle mehr.

Die SP setzt sich konsequent für eine wahre Gleichbehandlung der vielfältigen Familienformen, seien es Ein- oder Zweielternfamilien oder auch gleichgeschlechtliche Paare, ein. Die Mogelpackung Familieninitiative der SVP verdient am 24. November ein wuchtiges Nein an der Urne!

Aktuelle Nachrichten