Gastkommentar
Ein undemokratisches Konstrukt

Gastkommentar zum Streit über die Abschaffung des Baselbieter Bildungsrats. Die Autorin bildet im Vorstand des Vereins Starke Schule beider Basel zusammen mit Saskia Olsson die Geschäftsleitung. Im Herbst 2017 hat sie in Basel ein Pharmaziestudium begonnen.

Alina Isler
Alina Isler
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symbolbild/shut

Viele der unsäglichen und gescheiterten Reformen im Kanton Baselland hat der jetzige Bildungsrat zu verantworten: Beispielsweise Passepartout mit den Lehrmitteln Mille Feuilles, Clin d’œil und New World. Oder die Sammelfächer, welche er gegen den Volkswillen einführen wollte. Auch eine unmögliche Stundentafel mit eineinhalbstündigen Fächern versuchte er durchzusetzen.

Das zentrale Problem besteht darin, dass der Bildungsrat mit zahlreichen Personen besetzt ist, die in ihrem Alltag wenig bis nichts mit Bildung zu tun haben. Sie entscheiden abschliessend im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne ihre Entscheide vor dem Landrat oder der Bevölkerung rechtfertigen zu müssen. Die Mitglieder des Gremiums müssen keine Verantwortung für ihre Fehlentscheide und massive finanzielle Auswirkungen übernehmen. Sie können sich in der Anonymität verstecken und sich mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis jeglicher inhaltlicher und öffentlicher Diskussion verweigern. Das entspricht nicht demokratischen Prinzipien.

Die Mitglieder des Bildungsrates sind selbst für grobe Fehlleistungen nicht belangbar. Das Problem ist nicht die gegenwärtige Fehlbesetzung dieses Gremiums – darauf haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohnehin keinen Einfluss –, sondern die fehlende Verantwortung. Wer aber keine negativen Konsequenzen zu befürchten hat, beachtet die Folgen seines Handelns nicht. Und gerade weil der Bildungsrat in letzter Instanz beschliesst, können die Korrekturen seiner Fehlbeschlüsse nur noch mittels aufwendiger Volksinitiativen korrigiert werden. Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, was den Steuerzahler viel Geld kostet.

Im Beirat Bildung sitzen nur ausgewiesene Experten

Mit dem Beirat Bildung ersetzen wir den Bildungsrat durch ein professionelles Organ, welches mit ausgewiesenen Bildungsfachleuten besetzt sein wird. Der Beirat Bildung kann somit den Regierungsrat fundiert und professionell beraten. Ein solches Expertengremium benötigt keine Entscheidungskompetenzen, im Gegenteil. Da es nicht abschliessend entscheidet, muss es seine Analysen, Konzepte und Empfehlungen sachkundig und überzeugend begründen, ansonsten fliessen diese nicht in die Entscheidungsprozesse ein.

Unüberlegte oder politisch motivierte Schnellschüsse haben so keine Chance, umgesetzt zu werden. Die Bildungsdirektion kann in der Folge die stichfest begründeten Empfehlungen des neuen Expertengremiums Beirat Bildung auch nicht missachten. Andernfalls setzt sich die Bildungsdirektorin gewaltigem öffentlichen und politischen Druck aus.

Die notwendigerweise fehlende Entscheidungskompetenz des Beirates Bildung hat zusätzlich eine positive Auswirkung auf dessen Besetzung. Ohne abschliessende Beschlusskraft können Exponenten von diesem Gremium ferngehalten werden, denen es in erster Linie um die eigene Profilierung oder um die Lust an der Macht geht. Das Fehlen der Entscheidungskompetenz und die Notwendigkeit, mit guten Argumenten zu überzeugen, favorisieren automatisch professionelle Fachleute, die sich aus Interesse an der Sache und nicht aus persönlicher Motivation für ein Mandat im Beirat Bildung zur Verfügung stellen.

Das Gremium Bildungsrat muss im Sinne einer Professionalisierung dringend ersetzt werden. Damit können künftig fahrlässige und nur noch schwer zu korrigierende Fehlentscheidungen mit Langzeitwirkung im Bildungsbereich vermieden werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes und der nachfolgenden Ablösung des Laiengremiums Bildungsrat durch das Fachgremium Beirat Bildung wird eine offensichtliche und undemokratische Fehlkonstruktion beseitigt.