Kampfjets
Dieser Plan ist gewagt

FDP-Nationalrat Walter Müller schlägt vor, Kampfjets via Bundesanleihen zu finanzieren.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz geben bürgerliche Politiker wieder Vollgas für neue Kampfjets.

Knapp drei Jahre nach dem Gripen-Absturz geben bürgerliche Politiker wieder Vollgas für neue Kampfjets.

Schweiz am Wochenende

FDP-Nationalrat Walter Müller schlägt vor, Kampfjets via Bundesanleihen zu finanzieren. Der Plan klingt gewagt, und das ist er auch.

Eine zentrale Frage ist, wie man die Sicherheitslage beurteilt. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es eine ähnliche Anleihe: Die Wehranleihe, die 1936 Bundesrat Ruedi Minger durchsetzte. Das war in einer absoluten Krisenphase. Die Anleihe diente der Finanzierung eines ausserordentlichen Rüstungsprogramms, das unter dem Eindruck der Nazi-Aufrüstung im Norden entstand.

Sind wir in einer solchen Krisenphase? Müssen wir möglichst schnell aufrüsten und sofort viele neue Kampfjets kaufen?

Die Antwort ist Nein. Trotz aller Unsicherheit: Heute haben wir zum Glück keine Nachbarn, die uns überrollen wollen. Wir sollten trotz aller gebotenen Wachsamkeit nicht den Fehler machen, aufrüsten zu wollen, als ob wir uns alleine gegen Terror und andere derartige Gefahren verteidigen könnten. Wir werden das nur im Verbund mit Nachbarn erfolgreich tun können.

Aber die Anleihen-Idee, die Neuverschuldung beinhaltet, wirft auch eine wichtige Grundsatzfrage auf: Wie soll der Staat seine Aufgaben finanzieren? Soll er notfalls die Schuldenbremse lockern? Das fast zum Nationalheiligtum gewordene Instrument aufweichen? Die Antwort ist Ja. Aber nur für wirklich drängende Probleme, die wir nur alleine lösen können. Beispielsweise die Sicherung der AHV-Renten.

henry.habegger@azmedien.ch

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