Analyse
Die Reform der Reform

Das französische Arbeitsrecht, das die ganzen Wirtschaftsabläufe in Frankreich organisiert, ist und bleibt für Laien ein einziges Labyrinth. Eine Analyse zu den Streiks in Frankreich wenige Tage vor Beginn der Fussball-EM.

Stefan Brändle
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Keine Züge: Wegen eines Streiks bleiben viele Bahnhöfe Belgiens leer. (Archiv)

Keine Züge: Wegen eines Streiks bleiben viele Bahnhöfe Belgiens leer. (Archiv)

KEYSTONE/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT

Und jetzt auch noch der Regen. Überschwemmungen im Pariser Becken trugen gestern zum Chaos auf den Strassen bei. Zugleich streikten die Eisenbahner, die Fernfahrer und erneut die AKW-Belegschaften, was zu Monsterstaus und Strompannen führte.

Die Autofahrer wussten nicht einmal mehr, ob sie nun wegen einer überschwemmten Hauptstrasse oder einer Benzinlager-Sperre festsassen. Die meisten Franzosen haben ohnehin den Überblick verloren, worum es in dem ganzen Schlamassel eigentlich geht. Sie sehen, dass sich linke Gewerkschaften mit der linken Regierung messen; dass die militante CGT den Rückzug der Arbeitsreform verlangt, während die gemässigtere CFDT das neue Gesetz begrüsst.

Das französische Arbeitsrecht, das die ganzen Wirtschaftsabläufe in Frankreich organisiert, ist und bleibt für Laien ein einziges Labyrinth. Der «Code du travail» enthält 3700 Artikel und ist damit dicker als die Bibel. Der französische Wirtschaftsnobelpreisträger von 2014, Jean Tirole, nennt dieses Produkt des französischen Dirigismus eine «Katastrophe» für die fünf Millionen Arbeitslosen: Es schütze diejenigen, die einen Job hätten, so gut, dass die Arbeitgeber gar keine jungen Stellensuchenden mehr einstellten – aus Angst, im Krisenfall kein Personal mehr abbauen zu können.

Neuerungen treiben Gewerkschaft auf die Palme

Präsident François Hollande hat deshalb im Frühjahr eine weitreichende Reform des Arbeitsrechts in Auftrag gegeben. Einige Neuerungen sind politisch brisant:

  • Das Kündigungsrecht soll gelockert werden.
  • Die gesetzliche 35-Stunden-Woche soll in Kraft bleiben, doch gäbe es Ausnahmen.
  • Firmen sollen von den Branchenabkommenabweichen können, wenn 50 Prozent der Belegschaft damit einverstanden ist.

Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT mobilisiert seit Wochen gegen das Gesetz und verlangt dessen Rückzug. Die sozialistische Regierung hat schon in mehreren Punkten nachgegeben und die Reform abgeschwächt. Weniger Beachtung als das Kesseltreiben der CGT findet, dass ihre grosse Rivalin, die pragmatischere CFDT, heute für das neue Arbeitsgesetz ist. Sie handelte mit Hollandes Regierung «Nachbesserungen» in Form weitreichender Konzessionen aus.

Schon der Graben zwischen Gewerkschaften macht deutlich, dass es hinter der Fachdebatte auch um viel Politik geht. Die Streikführerin CGT gibt sich betont radikal, um sich vor den nächsten Betriebsratswahlen in Szene zu setzen und den langsamen Vormarsch der CFDT zu stoppen. François Hollande hat ähnliche Motive. Er will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 erneut antreten; wie er selber mehrfach eingeräumt hat. Das kann er aber nur tun, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, was eine beherzte Reform des Arbeitsmarktes erfordert.

Hollande will die Streikfront mit allen Mitteln spalten

Bloss hatte der Staatschef die Proteste gründlich unterschätzt. Er rechnete nicht damit, dass sie sich bis zum Beginn der Fussball-EM hinziehen könnten. Ein Schlamassel an den Flughäfen, Bahnhöfen und in den Strassen würde eher der Regierung angekreidet. Hollande will deshalb mit allen Mitteln die Streikfront spalten.

Nach der CFDT versucht er, auch einzelne Berufskategorien auf seine Seite zu ziehen. Zum Teil mit Erfolg: Die Fluglot-sen haben zum Beispiel ihren Streik für heute Freitag abgesagt, nachdem ihnen die Regierung Job-Zusagen gemacht hat. Den Lehrern erhöht er die Gehälter, den Forschern das Budget. Die CGT, die zunehmend isoliert dasteht, signalisiert nun Entgegenkommen: Sie verlangt offenbar nicht mehr den Rückzug des ganzen Gesetzes. Das eröffnet einen gewissen Verhandlungsspielraum – und die Hoffnung, dass der Konflikt bis zum Beginn der Fussball-EM ausgestanden oder zumindest eingedämmt ist.

Der Preis ist allerdings hoch. Hollandes Konzessionen kosten Milliarden. Der Arbeitgeberverband Medef, der die Arbeitsreform begrüsst hatte, erklärt nun, die zahlreichen «Verwässerungen» beraubten das neue Gesetz jeder Wirkung, sodass die lahmende Wirtschaft nicht wachsen und die Rekordarbeitslosigkeit nicht sinken werde.

Doch für Hollande geht es längst nicht mehr um die Konjunktur: Er will die bereits zahnlose Arbeitsreform nur noch durchbringen, um sein Gesicht zu wahren. Dazu wird er weitere Abstriche hinnehmen. Es scheint, dass das Einzige, was in Frankreich noch reformierbar ist, die Reform ist.