Wochenkommentar
Die Lehren aus dem Debakel

In ihrem Wochenkommentar schreibt «Nordwestschweiz»-Bundeshausredaktorin Doris Kleck über die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III und welche Lehren die Bürgerlichen aus dem Abstimmungsdebakel ziehen sollen.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Im Bild: Bundesrat Ueli Maurer schreitet am Abstimmungssonntag zur Medienkonferenz des Bundesrats, wo er das Nein zur Unternehmenssteuerreform III kommentieren muss.

Im Bild: Bundesrat Ueli Maurer schreitet am Abstimmungssonntag zur Medienkonferenz des Bundesrats, wo er das Nein zur Unternehmenssteuerreform III kommentieren muss.

KEYSTONE

Eine Vertrauenskrise? Ein Aufstand gegen die Elite? Ein Votum gegen die Globalisierung? Ein Mittelstand, der unberechenbar geworden ist? Ein Pendant zum Brexit oder zur Wahl Donald Trumps? Das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR) hat viele Fragen aufgeworfen.

Dass sich 59 Prozent der Bevölkerung gegen alle bürgerlichen Parteien, Parlament und Bundesrat, die Wirtschaftsverbände sowie die Kantone stellen, kommt nicht alle Tage vor. Aber es kommt vor. Die Schweiz ist ein zu tiefst bürgerliches Land. Die Linke scheitert regelmässig mit ihren eigenen (Umverteilungs-)Initiativen.

Doch sie kann Referenden gewinnen: Am letzten Sonntag gegen die Steuerreform, 2014 gegen den Gripen, 2010 gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule (Rentenklau!), 2004 gegen das Steuerpaket. Man könnte weitere Erfolge anführen: Die Linke bekämpft in den Kantonen erfolgreich Sparpakete und Kürzungen bei den Prämienverbilligungen.

Alles normal also? So einfach ist es zwar nicht. Doch die Niederlage einfach mit einer globalen Grundstimmung und dem Hinweis auf Grossbritannien oder die USA abzutun, ist zu einfach. Die Bürgerlichen haben Fehler gemacht. Diese Lehren sollten sie aus dem Debakel ziehen:

1. Die Transparenz

Der erste Fehler der Reform? Er liegt in der Vergangenheit. Die letzte Merzsche Reform lag wie ein Damoklesschwert über der Vorlage. Das Bundesgericht selbst hatte den Bundesrat für die Falschinformationen im Abstimmungsbüchlein gerügt. Für die Gegner der USR III war das ein Steilpass: Sie schürten das Misstrauen, die USR III wurde als Blackbox betitelt. Die Bürgerlichen waren nicht unschuldig an dieser Ausgangslage: Sie hatten sich 2012 im Parlament dagegen gewehrt, zu erheben, wie sich die Unternehmenssteuerreform II bei Bund, Kantonen und Gemeinden kurz- und mittelfristig ausgewirkt hatte. Transparenz und eine saubere Aufarbeitung der letzten Reform hätten die Diskussion über die neue Vorlage versachlicht. Denn inhaltlich hatten die beiden Reformen nichts miteinander zu tun.

2. Das politische Kalkül

Den zweiten kapitalen Fehler begingen die bürgerlichen Parteien im Parlament. Sie verzichteten darauf, eine Gegenfinanzierung in die USR III einzubauen. Die Kantone sollten – gegen ihren Willen – selbst entscheiden, ob sie künftig Dividenden höher besteuern, denn sie entscheiden auch autonom über die Höhe der Gewinnsteuern. Dieses Argument war zwar sachlich richtig, politisch aber falsch. Mit einer Gegenfinanzierung hätten die Befürchtungen um die Steuerausfälle besser gekontert werden können. Politik ist mehr, als recht zu haben. Es braucht auch das richtige Kalkül.

3. Die Botschaft

«Wir hatten eigentlich das Gefühl, mit der USR III etwas Gutes zu tun für das Land», sagte vor ein paar Wochen ein Verbandsfunktionär. Die USR III ein grosses Gemeinschaftsprojekt von Bund und Kantonen, um das Steuersystem so umzubauen, dass es wieder international akzeptiert ist. Nur, die Botschaft, dass die Reform zu einem gerechteren Steuersystem führt und dass Grosskonzerne eher mehr und KMU weniger Steuern bezahlen müssen, transportierte die Pro-Kampagne nicht. Sie war traditionell, defensiv und arbeitete mit dem abgegriffenen Slogan: «Schweiz stärken, Arbeitsplätz sichern». Die Befürworter pflasterten die Schweiz mit Inseraten und Plakaten voll. Die Gegner hingegen hatten nicht nur die bessere Botschaft, untypisch für die Linken visierten sie den Mittelstand an, die Kampagne glich einer Bewegung von unten. Weniger Geld, dafür mehr Engagement.

4. Die Allianzen

SVP und FDP prägten die USR III wesentlich. Die deutliche Ablehnung der Vorlage in SVP-Hochburgen auf dem Land zeigt nun aber, wie tief der Graben zwischen der SVP-Spitze und ihrer Basis in wirtschaftspolitischen Fragen ist. Das stellt vor allem die FDP vor ein Grundsatzproblem: Soll und kann sich der Freisinn im Parlament noch auf die SVP als Allianzpartner verlassen? Macht es Sinn, in dieser Kombination Vorlagen durchzudrücken, wenn im Volk Absturzgefahr besteht? Der nächste Test folgt schon bald: Bei der Altersreform. Denn auch in sozialpolitischen Fragen tickt die SVP-Basis anders als ihre Vertreter in Bern.

5. Die Grundhaltung

Das führt uns zum wohl grössten Missverständnis: Die Bevölkerung stützt Wirtschaftsvorlagen, wenn sie den Nutzen sieht. Bei der USR III war dieser für viele unklar. Es ging um das Steuerproblem von Grosskonzernen, die (zu Unrecht) sowieso kritisch beurteilt werden. Die Vorlage hatte jedoch eine lange Vorlaufzeit. Die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen liessen sie ungenutzt verstreichen, um Goodwill zu schaffen. Ein wenig Konzessionsbereitschaft bei der Altersvorsorge? Beim Vaterschaftsurlaub? Kein Thema. Stattdessen hat die Wirtschaftskommission Pläne in der Schublade, alle Stempelsteuern abzuschaffen. Kostenpunkt: über zwei Milliarden Franken.

Die Linke hat eine Blockademacht in diesem Land. Der helvetische Kompromiss ist deshalb eine gute Richtschnur – auch für eine bürgerliche Politik.

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