Gastkommentar
Der laute Ruf nach dem Fürsorgestaat

Der zweite Lockdown beinhaltet schädliche staatliche Interventionen: Das «Einfrieren» der Wirtschaft beschädigt die Flexibilität der Unternehmen in der Krisenreaktion.

Peter Grünenfelder
Peter Grünenfelder
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Das Bundeshaus. Staatliche Hilfe war noch nie so stark Thema wie in der jetzigen Krisenzeit. (Symbolbild)

Das Bundeshaus. Staatliche Hilfe war noch nie so stark Thema wie in der jetzigen Krisenzeit. (Symbolbild)

Roland Schmid

Die Anordnung des zweiten Corona-Lockdowns durch den Bundesrat führt erneut die negativen Konsequenzen staatlicher Interventionen in die Wirtschaftstätigkeit vor Augen. Zwar räumte «Bundesbern» ein, dass Geschäfte und die zwangsgeschlossenen Restaurants – nicht zuletzt infolge der teuren Schutzkonzepte – keine Ansteckungsorte für Infektionen sind.

Dennoch gilt seit Montag ein behördlich angeordneter Betriebsunterbruch für alle Läden mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs. Im liberalen Staat Schweiz entscheiden fortan die Behörden, welche Güterklassen darunterfallen und welche nicht. Der Blumen- und Unterhosenverkauf erhält die staatliche Verkaufsbewilligung, Turnschuhe und Sportartikel dagegen nicht. Glücklich, wer sich in diesen kalten Tagen rechtzeitig mit einer Winterjacke für Outdoor-Aktivitäten eindecken konnte. Geschäftsinhaber achten pingelig darauf, dass sie nur erlaubte Waren feilbieten und Öffnungszeiten strikt einhalten, ansonsten drohen rekordhohe Bussen der neu allmächtigen Staatsgewalt.

Immer mehr Nicht-Infizierte sollen in Quarantäne

Zugleich werden die Quarantäneanordnungen analog einem Schneeballsystem verschärft. Zwar weiss man aufgrund des ungenügend funktionierenden staatlichen Contact-Tracings und der praxisuntauglichen Covid-App nur annahmeweise, wo die Ansteckungsorte sind. Trotzdem sollen wegen mutierten Virusvarianten nicht nur die direkten Kontaktpersonen einer positiv getesteten Person in Quarantäne, sondern auch die Kontaktpersonen der direkten Kontaktpersonen. Schon im Sommer 2020 mussten Hunderttausende behördlich verfügt zehn Tage in den eigenen vier Wänden absitzen - obwohl nicht mit dem Virus infiziert.

Und bereits denkt die Zürcher Stadtpräsidentin darüber nach, Seeanlagen wieder zu schliessen, um die individuelle Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Philosophische Diskurse von Immanuel Kant zur «Freiheit» sind plötzlich nicht mehr schwer verdauliche Theorie, sondern Wirklichkeit. Real sind auch die Kostenfolgen der staatlichen Interventionen. Allein die erneute Schliessung der Geschäfte, die nicht Güter des täglichen Gebrauchs verkaufen, führt zu einen monatlichen Umsatzverlust von rund 3200 Millionen Franken.

Um die wirtschaftlichen Einbussen aufzufangen, schnürt der Bund am Laufmeter milliardenschwere Hilfspakete. Der Schuldenabbau der letzten 17 Jahre wird innert weniger als 12 Monaten zunichtegemacht. Rekorddefizite von gesamthaft rund 30 Milliarden Franken sind zu erwarten. Doch die fiskalischen Belastungen werden kleingeredet. Macht nichts, sagen unisono die politische Linke und staatlich besoldete Ökonomen, die reiche Schweiz könne sich dies leisten, da die Pandemie eine Jahrhundertkrise sei. Nur: Die Finanzkrise als letzte Jahrhundertkrise liegt erst gut zehn Jahre zurück.

Die Leute wollen lieber arbeiten als Kurzarbeitsentschädigung beziehen

Besonders ausgeprägt ist das Covid-Paradoxon bei der Schweizer Sozialdemokratie und den Grünen. Für Wirtschaft und Gesundheit sei es das Beste, wenn erstere umfassend heruntergefahren wird. Zwischenzeitlich sollen die Betriebe vollständig entschädigt werden – selbstverständlich mit Steuermitteln. Doch das «Einfrieren» der Wirtschaft funktioniert nicht: Die Flexibilität der Unternehmen zur Krisenreaktion wird abgewürgt. Dazu: Konsumgewohnheiten, Bezugs- und Absatzkanäle ändern sich, auch in normalen Zeiten. Ebenso normal sind Geschäftsgründungen und Konkurse, letztere will man aber in der Pandemie politisch nicht mehr zulassen. Doch vor allem: Die Kellnerin und der Kleiderverkäufer wollen ihrer Beschäftigung nachgehen, statt Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten und mit Netflix die Langeweile zu bekämpfen.

Der laute Ruf nach dem umfassenden Fürsorgestaat ertönt derzeit auf etlichen politischen Kanälen. Doch immer deutlicher sichtbar wird der Wert der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit zulässt. Denn nur diese Ordnung ermöglichte die rasche Impfstoffentwicklung seitens privater Unternehmen – dem bisher klar wirksamsten Beitrag zur Pandemiebekämpfung.