Bankgeheimnis-Initiative
Der ehrliche Steuerzahler hat nichts davon

Doris Kleck über die Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses im Inland und dem entsprechenden Gegenvorschlag.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Für die ehrlichen Steuerzahler bringt auch der Gegenvorschlag zur Bankgeheimnisinitiative keinen Mehrwert, sind sich Kantone und Linke einig.

Für die ehrlichen Steuerzahler bringt auch der Gegenvorschlag zur Bankgeheimnisinitiative keinen Mehrwert, sind sich Kantone und Linke einig.

Keystone/MARTIN RUETSCHI

Man könnte es kurz machen: Ein bestehendes Gesetz in der Verfassung zu verankern, ist unsinnig. Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickt sich an, genau dies zu tun: Die grosse Kammer wird wohl morgen einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» verabschieden. Ziel dieses Gegenvorschlages ist, das Bankkundengeheimnis, wie es jetzt besteht, in der Verfassung abzusichern. Es stellt sich die Frage, wovor der Nationalrat Angst hat. Denn er muss ohnehin jeder Gesetzesänderung zustimmen. Und würde sich das Parlament – was derzeit wenig wahrscheinlich ist – eines Tages für die Einführung des automatischen Informationsaustausches im Inland aussprechen, dann könnten die unterlegenen Parteien das Referendum ergreifen.

Das Manöver gleicht einem Jux. Die Gründe für den Gegenentwurf müssen also tief liegen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Initianten um SVPNationalrat Thomas Matter verrannt haben – und mit ihm die Parteipräsidenten von CVP und FDP.

Die Initiative zum Schutz der Privatsphäre will das Bankgeheimnis und «das einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern» schützen. Sie wurde 2013 lanciert, als das Thema viele Emotionen schürte. Die Schweiz stand unter internationalem Druck und gab das Bankgeheminis gegenüber dem Ausland langsam auf. An der Spitze des Finanzdepartements stand damals Eveline Widmer-Schlumpf: Sie war das Feindbild vieler bürgerlicher Finanz- und Wirtschaftspolitiker schlechthin. Denn sie sprach schon früh aus, was viele nicht wahrhaben wollten: Dass das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland nicht zu halten ist. Sie leitete zudem eine Revision des Steuerstrafrechts ein. Der Bundesrat wollte, dass Kantone in Strafverfahren auch beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten bekommen. Die Initiative wurde als Antwort auf dieses Ansinnen lanciert, das mittlerweile vom Bundesrat aber sistiert worden ist.

«Umsetzungsrisiken»

Das Problem ist: Die Initianten geben vor, dass sie nur den Status quo festschreiben wollen (was per se unsinnig ist). Doch so, wie der Initiativtext formuliert ist, ist es eben eine Verschärfung. Selbst Petra Gössi, FDP-Präsidentin und Mitglied des Initiativkomitees, spricht mittlerweile von «Umsetzungsrisiken». So würden Steuerhinterziehungs-Verfahren erschwert, weil die Auskunftspflicht von Dritten – etwa Arbeitgeber oder Treuhänder – eingeschränkt wird. Zudem würde die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus behindert.

«Ehrenrettung»

Der Gegenvorschlag entschärft diese Kritik. Kommt er im Parlament durch, wird die Initiative wohl zurückgezogen. Matter, Gössi, Pfister & Co. könnten so ihr Gesicht wahren. Oder wie es GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy gestern im Rat formulierte: «Der Gegenentwurf ist der Versuch einer Ehrenrettung von Kollegen, die im Initiativkomitee sind.»

Ob die Rechnung aufgeht? Über den Gegenvorschlag muss das Volk befinden. Das Risiko des Scheiterns ist intakt. Denn wer seine Steuern redlich bezahlt, dem bringt die Verfassungsänderung nichts. Zudem lehnten 22 Kantone, Gross- und Kantonalbanken und wichtige Wirtschaftsverbände den Gegenvorschlag ab. Sagt das Volk Nein, hätten
die Initianten dem Bankgeheimnis einen Bärendienst erwiesen.

Die Linke sprach im Rat davon, dass die Initiative die «Wiederauferstehung des längst gestorbenen Bankgeheimnisses fordert.» Das ist Unsinn. Das Bankgeheimnis im Inland ist nicht tot. Man muss kein Befürworter des automatischen Informationsaustausches sein, um die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen. In einer i dynamischen Welt ist es einfach nicht hilfreich, das Steuerrecht in der Verfassung zu zementieren. Zudem lohnt es sich, über Änderungen im Steuerstrafrecht nachzudenken. Man kann den Kantonen durchaus mehr Mittel geben im Kampf gegen Steuerhinterzieher, ohne dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagte gestern, die Bankgeheimnis-Initiative wäre eine gute Gelegenheit, den «bürgerlichen Schulterschluss zu leben». Ganz ehrlich: Es gäbe wichtigere Themen dafür.