50-Prozent-Regelung zwischen Mieter und Vermieter

Hans Wanner
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Bei den Vermietungen von Gewerbeflächen für Läden, Dienstleistungsbetriebe und Restaurants, die vom Lockdown betroffen sind, ist noch immer unklar, ob die Miete bezahlt werden muss oder diese erlassen wird. Diskussionen sind im Gange, bis jetzt ergebnislos. Hier der Vorschlag für eine solidarische Lösung:

Die von der Zwangsschliessung betroffenen Mieter sind für zwei bis vier Monate (je nach Dauer der angeordneten Betriebsschliessung) nur 50 Prozent der Miete schuldig. Die ebenfalls betroffenen Vermieter verzichten während dieser Zeit auf 50 Prozent der geschuldeten Mietzinszahlungen.

Um die Regelung einfach auszugestalten, sollten angebrochene Monate ganz berücksichtigt werden. Bei geschlossenen Geschäften von Mitte März bis Mitte Mai ergäbe dies drei Monate mit einer 50-Prozent-Mietzinsreduktion, bei den Restaurants werden es drei bis vier Monate sein (je nach Dauer der Zwangsschliessung). Die zeitliche Aufrundung führt zu einer administrativen Vereinfachung und kommt den Mietern entgegen, die auf unbestimmte Zeit die Mietflächen weniger intensiv nutzen können, eine Wiedereröffnung mit Schutzkonzepten vorbereiten müssen und mit einer fraglichen Umsatzentwicklung konfrontiert sind. Die Vermieter können nach Abschluss der Schliessungsperiode sofort wieder mit vollen Erträgen rechnen.

Wenn die Mietzinsentlastung insbesondere bei den Mietern nicht ausreichen würde, sollte in einer existenzbedrohenden Situation eine staatliche Unterstützung möglich sein. Kantonale Hilfsprogramme gibt es zum Teil schon. Es geht dabei nur um die Hälfte der geschuldeten Mieten sowie für eine beschränkte Dauer, also finanziell verkraftbar. Wenn Vermieter von kleineren Liegenschaften wegen Ertragsausfall in Schwierigkeiten kämen, würde das Gleiche gelten. Bei grossen Eigentümergesellschaften mit breit gefächerten Nutzungs­angeboten wäre eine staatliche Unterstützung sicherlich kein Thema.

Eine Regelung – wie auch immer die Einzelheiten festgelegt werden – müsste baldmöglichst beschlossen oder zumindest in Aussicht gestellt werden, damit rechtzeitig vor einer Wiedereröffnung Klarheit besteht. Vorab für die Gastronomie, aber auch andere Branchen, die von Umsatzrückgängen stark betroffen sind, sollte rasch eine Lösung gefunden werden. Wie die bisherigen Erfahrungen in der Coronakrise zeigen, sind Unsicherheiten für alle Betroffenen sehr unangenehm.

Architekt und ehemaliger Stadtplaner von Baden. Er ist unter anderem Eigentürmer des BT-Hochhauses in Baden.