Kommentar
Neuer Parteichef: Wer als FDP-Präsident Erfolg haben will, hält Links- und Rechtsliberale zusammen

Unter einigen Freisinnigen geht die Befürchtung um, dass Ständerat Thierry Burkart die Partei als neuer Präsident nahe an die SVP heranführen könnte. Die Ängste sind übertrieben.

Francesco Benini
Francesco Benini
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In der FDP werden Gegenkandidaten zu Thierry Burkart gesucht. Dabei ist unklar, ob der Aargauer Ständerat neuer FDP-Präsident werden will.

In der FDP werden Gegenkandidaten zu Thierry Burkart gesucht. Dabei ist unklar, ob der Aargauer Ständerat neuer FDP-Präsident werden will.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Anmeldefrist läuft am kommenden Sonntag ab. Bisher hat einzig Nationalrat Marcel Dobler seine Ambitionen angemeldet. Wer will die FDP führen? Die Anwärterinnen und Anwärter verhalten sich still. Sie lassen der Findungskommission den Vortritt in der Kommunikation.

Es ist aber nicht so, dass sich nichts tut unter den Freisinnigen. Einige National- und Ständeräte werden ermuntert, ins Rennen zu steigen. Andere werden richtiggehend bearbeitet. Manchmal geschieht das nicht, weil man von den Qualitäten des möglichen Bewerbers restlos überzeugt wäre. Vielmehr geht es darum, jemanden in Stellung zu bringen gegen einen Vertreters des anderen Parteiflügels.

Philipp Müller reüssierte, indem er alle Lager einband

Unterschiedliche Positionen zum EU-Rahmenvertrag und zum CO2-Gesetz haben den Graben zwischen dem links- und dem rechtsliberalen Lager vertieft. Nun finden einige FDP-Parlamentarier: Auf keinen Fall darf jemand die Partei führen, der sie zu weit nach rechts oder nach links manövrieren könnte.

Die Bedenken, die dabei geäussert werden, sind übertrieben. Ein guter FDP-Präsident setzt eigene Akzente. Er versucht jedoch zu verhindern, dass sich ein Parteiflügel ausgegrenzt fühlt. Der Streit, der daraus entsteht, wird früher oder später in den Medien ausgetragen. Und im schlimmsten Fall führt der Konflikt zu einer Abspaltung.

Der erfolgreichste FDP-Präsident seit Urzeiten war Philipp Müller; er führte die Partei von 2012 bis 2016. Im Parlamentarier-Rating der NZZ gab es nur wenige Freisinnige, die weiter rechts standen als er. Kaum im Amt als Präsident, bemühte sich Müller aber, die Linksliberalen in die Entscheide einzubeziehen. Integrierend wirkte er auch über die Sprachgrenzen hinaus. Die FDP trat kompakt auf und gewann Wähleranteile.

Der Mitte-Präsident nimmt sich zurück aus Rücksicht auf die Parteibasis

Müller hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die ergab: Sympathisanten der FDP wenden sich ab, wenn sie den Eindruck haben, dass die Partei als Juniorpartner der SVP agiert. Zweitens kommt es bei potenziellen Wählern schlecht an, wenn sie die FDP als ferngesteuert von der Finanz- und Pharmabranche wahrnehmen. Müller attackierte dann neben den Linksparteien auch die SVP. Und beleidigte den Chef einer Bank, der ein astronomisches Gehalt bezog.

Gerhard Pfister macht es ähnlich wie Müller. Der Niedergang der Mitte, vormals CVP, schien unaufhaltsam. Pfister hat die Partei einigermassen stabilisiert. Er versucht nicht, der Mitte seine Haltungen vorzugeben. Eine Debatte um konservative Werte blies er ab, als er feststellte, dass sich damit kaum jemand hinter dem Ofen hervorlocken lässt.

In wichtigen Dossiers nimmt sich Pfister zurück. Er hält nichts vom Rahmenvertrag. In den Medien trat für die Mitte aber oft Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auf, die das Abkommen vehement verteidigte. Pfister nahm Rücksicht auf die Parteibasis, die den Vertrag positiver einschätzt als er.

Steht Thierry Burkart weit rechts? Die Statistik besagt etwas anderes

In der FDP fürchten nun einige, dass Ständerat Thierry Burkart als Präsident die Partei zu weit nach rechts führen könnte. Burkart lehnte sowohl das Rahmenabkommen als auch das CO2-Gesetz ab. Im Parlamentarier-Rating ist er aber links von Ständerat Damian Müller zu finden, den manche als Gegenfigur zu Burkart aufbauen wollen.

Dies zeigt, dass der Konflikt zwischen Links- und Rechtsliberalen in der FDP zurzeit zu hoch gehängt wird. Das eine Lager sieht das Wirken des Staates ein wenig skeptischer als das andere. Von den Umverteilungsfantasien der SP und dem auf Polemik gebürsteten Rechtspopulismus der SVP sind aber beide weit entfernt.

Der neue Präsident der FDP hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn er die Partei zusammenhalten kann. Das trifft sowohl auf Thierry Burkart als auch auf Damian Müller zu. Wobei man weder vom einen noch vom anderen weiss, ob er überhaupt antritt. Unter Freisinnigen wird weiter viel gemunkelt, bis Anfang kommender Woche Klarheit herrscht.

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