KOMMENTAR
Brüssels Ärger mit Polen ist eine Chance für die Schweiz

Rien ne va plus zwischen Polen und der EU. Der innereuropäische Konflikt spielt der Schweiz in die Hände. Sie sollte sich jetzt solidarisch und grosszügig zeigen - und auf diese Weise verspielte Sympathien zurückgewinnen.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Verstimmt: Bundespräsident Parmelin und EU-Chefin von der Leyen.

Verstimmt: Bundespräsident Parmelin und EU-Chefin von der Leyen.

Francois Walschaerts

Die Luft zwischen der EU und Polen ist dick. Grund dafür ist das Bestreben der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die Justiz an die kurze Leine zu nehmen. Ein inakzeptabler Vorgang innerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft.

Das Fass vollends zum Überlaufen gebracht hat ein Urteil der (bereits nicht mehr so unabhängigen) polnischen Richter, wonach nationales Recht über EU-Recht stehe. Der EU bleibt nichts anderes übrig, als Polen finanzielle Mittel zu entziehen.

Polens Gechichte ist geprägt von fremder Herrschaft. Eingeklemmt zwischen Russland und Deutschland war das Land jahrzehntelang ausländischen Launen und teils brutaler Unterdrückung ausgesetzt. Insofern kann man den polnischen Drang nach Selbstbestimmung ein Stück weit nachvollziehen.

Dennoch geht die Regierung in Warschau mit ihrer Polen-First-Strategie zu weit.

Man kann nicht von europäischen Steuermilliarden profitieren und sich gleichzeitig ums gemeinsame Recht foutieren. «Die EU ist kein Bankomat», sagt der belgische Premierminister Alexander de Croo. Wenn jeder macht, was er will, fällt die Union auseinander. Lachende Dritte sind Staaten wie Russland und China, die längst versuchen, die Europäer auseinanderzudividieren.

Der Zufall will, dass der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am 15. November nach Brüssel reist, wo er Maros Sefcoviv, den Vizepräsidenten der EU-Kommission, treffen wird. Es ist der erste Gipfel zwischen Bern und Brüssel nach dem Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Sommer. Ein Abbruch, der das Zeug hat, das Verhältnis der Schweiz zur EU nachhaltig zu erschüttern.

Umso willkommener ist daher die Polen-Krise aus eidgenössischer Perspektive.

Cassis kann das Land als vernünftigen und zuverlässigen Partner Europas positionieren. Ein Partner zwar, der keine institutionelle Anbindung möchte, der aber bereit ist, Zahlungen zu leisten – auch über die zugesagte Kohäsionsmilliarde hinaus.

Brüssel hat viel Ärger im eigenen Laden. Eine Schweiz, die sich jetzt solidarisch und grosszügig zeigt, kann unverhofft Terrain zurückgewinnen. Sie sollte es versuchen.

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