Zürich
Gemeinderat überweist Postulat zur Auflösung des Bundesasylzentrum - Versprechen zu Wohnbedingungen nicht eingehalten

Grüne und AL haben am Mittwoch in einem Postulatsschreiben die Schliessung des Bundesasylzentrums gefordert. Gesprochen wird von menschenunwürdiger Unterbringung, Versorgung und Kontrolle. Auch die fehlende Betreuung der Bewohnenden wird angeprangert.

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2018 wurde auf dem Duttweiler-Areal in Zürich das Bundesasylzentrum gebaut. Die Ziele hinter dem Projekt wurden jedoch nicht eingehalten.

2018 wurde auf dem Duttweiler-Areal in Zürich das Bundesasylzentrum gebaut. Die Ziele hinter dem Projekt wurden jedoch nicht eingehalten.

Keystone

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch ein ein dringliches Postulat von Grüne und AL überwiesen, das die Auflösung des Bundesasylzentrums (BAZ) auf dem Duttweiler-Areal fordert. Obwohl der Stadtrat Rafael Golta der SP-Fraktion dagegen war, unterstützte die Partei das Postulat.

Die Vertäge mit dem Bund sollen gekündigt werden, da die Minimalstandards im BAZ nicht erfüllt seien. «Insbesondere das vom Bund gestellte Sicherheitspersonal erscheint als eines der Probleme», kritisierten sie. Ausserdem habe das Personal keine Zeit für eine angemessene Betreuung der Bewohnenden.

Die Verfassenden fordern eine Beherbergung unter «lebenswürdigeren Bedingungen» oder eine neue Aushandlung der Grundlagen für ein BAZ auf städtischem Boden.

Versprechen bezüglich Versorgung und Unterbringung nicht eingehalten

Das Versprechen, dass aus dem BAZ ein offenes Zentrum mit «Dorfcharakter» inklusive Unterbringung und Versorgung hätte werden sollen, wurde nach Ansicht der AL nicht eingehalten. Auch Vertreter der Grünen sind dieser Ansicht. «Bei fast jedem Problem hat man aber nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt.»

Die Postulanten sowie die SP-Fraktion wollten mit der Überweisung Druck aufsetzen auf die Stadt und den Bund, um die Bedingungen zu verbessern. Ein SP-Vertreter sagte etwa, dass das Gewicht heute auf Kontrolle und Disziplinierung, statt auf Schutz und Unterstützung liege.

Das richtige Mass an Kontrolle

«Die Frage ist, wie respektvoll die Kontrolle passiert», sagte ein Sprecher. Ohne ginge es aber keinesfalls, laut Ansicht der EVP. Das sei eine Frage der Schulung.

«Wir haben einen bestehenden Vertrag und stehen somit in der Pflicht», sagte ein GLP-Vertreter. Ob dieser aufgelöst werden könne, sei fraglich. Ob das den betroffenen Menschen helfen würde, noch fraglicher.

Die FDP warf der SP vor, schlicht nicht mit dem zufrieden zu sein, was sie bei der Lancierung des BAZ-Projekts gefordert hatten. Jetzt wolle die Partei die «Notbremse» ziehen. «Sie haben Ihren Stimmbürgern einen Club Med versprochen, den sie nicht liefern können.»

Asylzentrum Juch als Umschlagplatz für Diebesgut

«Wir sind gottenfroh, betreibt der Bund das Zentrum und nicht Sie», sagte ein Sprecher der SVP. Der Betrieb des ehemaligen Asylzentrum Juch in Zürich-Altstetten durch die Stadt sei ein «absolutes Fiasko» gewesen. Bewohnende seien untergetaucht und organisierte Banden hätten das Zentrum als Lager- und Umschlagplatz für Diebesgut missbraucht.

Die Postulanten und die SP-Fraktion äusserten sich zudem nicht dazu, wie eine bessere Unterbringung aussehen könnte. «Es ist ein bisschen billige Schaumschlägerei», sagte der SVP-Sprecher.

«Drohpotenzial» im Postulat

Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) beantragte die Ablehnung des Postulats. Die Stadt sei einen Vertrag für 15 Jahre eingegangen, die Bedingungen seien immer transparent kommuniziert worden. «Das im Postulat suggerierte Drohpotential hat keine Grundlage.»

Es habe sich zudem schon einiges verbessert. Er gestand allerdings ein: «Wir sind heute noch nicht da, wo wir gerne sein wollen.» Die Stadt könne aber mehr tun, wenn sie bei ihren eigenen Angeboten ansetze.

Die BAZ-Bewohnenden sollten nicht zum Spielball Schweizer Asylpolitik gemacht werden. Das Postulat wurde mit 65 zu 51 Stimmen überwiesen.

Menschenunwürdiger BAZ-Betrieb: Überweisung des Postulats

Golta hatte Ende 2019 persönlich beim Staatssekretariat für Migration (SEM) interveniert, weil der BAZ-Betrieb menschenunwürdig sei. Das Sicherheitsregime sei viel zu streng und werde von den Bewohnenden als bedrohlich wahrgenommen. Der Aufenthalt im Zentrum sei generell unangenehm.

Der Bund nahm in der Folge einige Anpassungen vor, wie im Dezember 2019 kommuniziert wurde. Die Eingangskontrollen werden mit mehr Fingerspitzengefühl vorgenommen, Kinder und Babys nicht mehr durchsucht.

Das Bundesasylzentrum in Zürich wurde Anfang November 2019 in Betrieb genommen und bietet Platz für 360 Menschen. (sda/ld.)

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