Abstimmung

Zürcher wollen kein privatisiertes Wasser – das Wassergesetz ist versenkt

Wer darf die Trinkwasserversorgung betreiben? Die Zürcher Stimmberechtigten wollen dies keinesfalls Privaten überlassen. Sie haben das umstrittene Wassergesetz deshalb versenkt. (Archiv)

Wer darf die Trinkwasserversorgung betreiben? Die Zürcher Stimmberechtigten wollen dies keinesfalls Privaten überlassen. Sie haben das umstrittene Wassergesetz deshalb versenkt. (Archiv)

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung: Sie haben das bürgerlich geprägte Wassergesetz mit deutlicher Mehrheit versenkt.

Mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen hat das Zürcher Stimmvolk das kantonale Wassergesetz abgelehnt. Es schickte damit eine Gesetzesvorlage bachab, die die bürgerliche Kantonsratsmehrheit markant in ihrem Sinne geprägt hatte. Gegner und Befürworter waren sich am Abstimmungssonntag weitgehend einig: Der springende Punkt war die Privatisierungsfrage.

Ruedi Lais zum Wassergesetz: "Wir waren uns in den Motiven einig"

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Sowohl Gegner wie auch Befürworter wollten die Privatisierung des Wassers bekämpfen. Die Wähler waren verwirrt, was zu einem knappen "Nein"-Trend beim Wassergesetz führte. ​

Gemäss der vom Kantonsrat gutgeheissenen Vorlage hätten bis zu 49 Prozent der Wasserversorgung in den Besitz privater Aktiengesellschaften gelangen können, ohne dass diese Gewinne daraus abschöpfen dürften. Der ursprüngliche Regierungsratsentwurf hatte vorgesehen, dass die Gemeinden zu 100 Prozent die Wasserversorgung kontrollieren. Einen Vorstoss, der sich an der Regierungsratsvorlage orientiert, will die SP am Montag im Kantonsrat einreichen, wie SP-Kantonsrat Ruedi Lais am Sonntag sagte.

«Chance verpasst»

«Der Regierungsrat bedauert das Abstimmungsresultat», sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Das Stimmvolk habe die Chance verpasst, alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten anzupassen. «Offenbar hat die Kampagne gegen den Ausverkauf des Wassers gezogen», so Kägi weiter. «Das Wort ‹Privatisierung› hat den Ausschlag gegeben.» Er erinnerte daran, dass auch der Regierungsrat sich letztlich für die vom Kantonsrat verabschiedete Version des Wassergesetzes mit der Möglichkeit von Teilprivatisierungen ausgesprochen hatte.
Schon heute gebe es kantonsweit 30 Wasserversorgungen mit privaten Anteilen, darunter nebst Genossenschaften auch Aktiengesellschaften. «Wir fanden, Teilprivatisierungen wären gar nicht so schlecht», sagte Kägi. Nun liege es am Kantonsrat, die strittigen Fragen mit entsprechenden Vorlagen zu klären. Im Zentrum stehe dabei die Privatisierungsfrage. «Alles andere ist vernachlässigbar», so der scheidende SVP-Regierungsrat.

GLP-Kantonsrat Jörg Mäder, einer der Kandidaten für Kägis Nachfolge bei den Kantonalzürcher Wahlen am 24. März, sah es etwas anders: Ähnlich wie bei der Privatisierungsfrage habe auch beim Thema Renaturierungen Verwirrung geherrscht. Dies, weil die Bürgerlichen betonten, mit dem neuen Wassergesetz würden Renaturierungen gesetzlich besser verankert; gleichzeitig warnte die links-grüne Seite davor, dass die Interessen privater Landeigentümer zu stark betont würden und damit ökologische Anliegen in den Hintergrund gerieten. «Ich bin froh, dass der Status quo bleibt. So gibt es keine Verschlechterung beim Naturschutz», sagte denn auch Martin Neukom, Regierungsratskandidat der Grünen. Von den Bürgerlichen, die dem nun gescheiterten Wassergesetz im Kantonsrat ihren Stempel aufgedrückt hatten, liess sich am Sonntag nur FDP-Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch im kantonalen Abstimmungszentrum in Zürich blicken. Als Folge des Volksentscheids könne das Wasser nun weiterhin zu 100 Prozent privatisiert werden, hielt er fest. Zudem sei kein Fortschritt beim Umwelt- und Gewässerschutz erreicht.

Als Fanal für die Kantonalzürcher Wahlen am 24. März sieht der FDP-Kantonsrat das Abstimmungsresultat jedoch nicht: «Das war eine Sachabstimmung wie jede andere auch. Wir haben nicht am Volk vorbeipolitisiert. Dafür war das Ergebnis zu knapp.» SVP und CVP brachten ihr Bedauern über das Abstimmungsresultat mittels Communiqués zum Ausdruck. «Die Privatisierungsmöglichkeit von Trinkwasser wird beibehalten», titelte die SVP. Die CVP forderte einen «brauchbaren Vorschlag zur Verhinderung von Privatisierungen».

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