Mit den Worten "Wende im Fall Beatrix Jud" informiert die selbstbetroffene Sozialvorsteherin (parteilos) der Gemeinde Opfikon auf ihrer Website über den Beschluss des Zürcher Regierungsrates. Dieser hat entschieden, dass die Sozialbehörde der Gemeinde berechtigt war, die zumindest teilweisen Anwaltskosten im Umfang von 10'000 Franken von Jud zu übernehmen. Die Kosten sind im Rahmen eines Rechtsstreites mit der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) angefallen, weil Jud 2015 vorgeworfen wurde, IV-Leistungen erschlichen zu haben. Ergebnisse zu dieser Frage liegen auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung der PUK nicht vor.

Der Zürcher Regierungsrat legitimiert in seinem Beschlussprotokoll vom 20. September die Übernahme der teilweisen Anwaltskosten durch die Sozialbehörde damit, dass Jud von den Untersuchungen selber betroffen war. Das Urteil liegt Beatrix Jud nach eigenen Angaben vor, ist jedoch nicht rechtskräftig und kann von der Gemeinde Opfikon innerhalb von 30 Tagen ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Mit dem Entscheid des Zürcher Regierungsrates wird das vorgängige Urteil des Bezirksgerichtes Bülach aufgehoben. Ende März urteilte diese Instanz, dass Jud ihre Anwaltskosten zu Unrecht von der Sozialbehörde der Gemeinde Opfikon im Umfang von 10'000 Franken teilweise bezahlen liess. Insgesamt kostete Jud die juristische Vertretung über 17'000 Franken. Zudem spricht der Regierungsrat nach Angaben der NZZ der Sozialvorsteherin eine Parteientschädigung in der Höhe von 500 Franken zu.

Nochmals über die Bücher

Das Sozialdepartement von Opfikon muss nun nochmals darüber befinden, wie viel Geld Jud erhalten soll. Dies, weil die Behörde wie auch das Bezirksgericht Bülach während der Untersuchung des Falls detaillierte Fragen zur Anwaltsrechnung nicht geklärt haben sollen. Zudem muss die Frage beantwortet werden, ob Juds juristische Vertretung lediglich im Interesse der Sozialbehörde eingesetzt wurde. Hingegen weist der Regierungsrat Juds Forderungen zurück, dass die Gemeinde Opfikon die besagten Anwaltskosten im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungskommission von der Staatskasse zu übernehmen habe.

Trotz einem Teilsieg für Jud ist der Fall noch nicht vom Tisch. Denn momentan läuft noch ein Strafverfahren gegen die Sozialvorsteherin der Gemeinde. Diese hat das Stadtparlament von Opfikon Ende Juni eingereicht, weil für ihn der Tatbestand der möglichen ungetreuen Geschäftsbesorgung wegen den von der Sozialbehörde bezahlten Anwaltskosten erfüllt war. Ungewiss ist aber, wie die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Regierungsratsentscheides weiter verfahren wird. (GIU)