Zürich

Verwaltung soll raus der Stadt? Regierung lehnt ab

Wo die kantonale Verwaltung zu Hause ist: Am Walcheplatz 1 am Neumühlequai sitzt zum Beispiel die Finanzdirektion an bester Lage nahe des Hauptbahnhofs.

Wo die kantonale Verwaltung zu Hause ist: Am Walcheplatz 1 am Neumühlequai sitzt zum Beispiel die Finanzdirektion an bester Lage nahe des Hauptbahnhofs.

Der Regierungsrat sagt Nein zu einer Dezentralisierung der Verwaltung. Er sieht zu viele Nachteile bei einem solchen Strategiewechsel

Tagtäglich pendeln über tausend Kantonsangestellte in die Stadt Zürich, um etwa in den Walchehäusern oder im Kaspar-Escher-Haus am Neumühlequai ihrer Arbeit nachzugehen. Auf dem Weg zu diesen Gebäuden an bester Lage mitten in der Stadt teilen sie sich die vollen S-Bahnen mit zahlreichen weiteren Berufstätigen. Was, wenn die Kantonsangestellten stattdessen in die entgegengesetzte Richtung pendelten? Wenn kantonale Arbeitsplätze aus der Stadt Zürich in die Regionen ausgelagert werden würden? Ins Limmattal und ins Furttal? Ins Säuliamt und nach Bülach? Weiter südlich an den See oder nach Wetzikon? Könnte der Kanton dann zahlreiche Liegenschaften verkaufen? Sein Tafelsilber für gutes Geld loswerden?

Solche Fragen liegen einem Vorstoss zugrunde, den der Dietiker SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher im Dezember eingereicht hatte. «Der Regierungsrat möchte gerne die Pendlerströme lenken, und zwar wenn möglich entgegengesetzt. Mit der Installierung der Bildungsmeile in der Nähe des Hauptbahnhofs oder auch der kantonalen Verwaltung im Stadtzentrum wirkt er geradezu konträr zu diesem Anliegen», schrieb Burtscher. Nun hat der Regierungsrat auf die Anfrage geantwortet, die von Burtschers Parteikollegen Christian Mettler – notabene ein Stadtzürcher – und Beat Huber aus Buchs unterzeichnet wurde.

Rund 1350 zentrale Arbeitsplätze

Der Regierungsrat verweist auf die «grossen betrieblichen Vorteile», die die Bildungsmeile und die sogenannte engere Zentralverwaltung (EZV) hätten – mit Letzterer sind unter anderem die kantonalen Liegenschaften am Neumühlequai, am Walcheplatz, der Stampfenbachstrasse und der Ausstellungsstrasse gemeint. Die Konzentration auf die engere Zentralverwaltung, die rund 1350 kantonale Arbeitsplätze umfasst, ermögliche kurze Wege, erleichtere die Zusammenarbeit und stelle «die gute Erreichbarkeit für Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden» sicher. Zudem sei der Kanton so als Arbeitgeber attraktiv und könne besser qualifiziertes Personal rekrutieren. «Andere, dezentrale Standorte wären vom übrigen Kantonsgebiet aus weniger gut mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar und würden vielfach über den Zürcher Hauptbahnhof als Umsteigeknoten geleitet werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Da die Kantonsangestellten nur einen geringen Teil des gesamten Verkehrsvolumens ausmachen, wäre die Dezentralisierung mit ihren Nachteilen «als ungerechtfertigt zu beurteilen», so der Regierungsrat. Auch eine Dezentralisierung der in der Bildungsmeile angeordneten Schulen erachtet die Regierung als nicht zielführend. Dabei geht es nicht nur um Kosten und Erreichbarkeit: Zahlreiche rechtliche Instrumente müssten angepasst werden, um einen Strategiewechsel in Richtung Dezentralisierung umzusetzen: so etwa die Immobilienverordnung, die Richtplanung oder die Bau- und Zonenordnungen (BZO) der Gemeinden.

Weiter hatte Burtscher wissen wollen, auf welchen Wert der Regierungsrat die zentral liegenden kantonseigenen Gebäude in der Stadt schätzt. Der Regierungsrat will aber nicht schätzen. «Bisher wurde bewusst auf eine Marktwertschätzung verzichtet», schreibt er. Der Grund dafür besteht in der kantonalen Strategie, dass Eigentum der Miete vorzuziehen ist, um so die Verfügbarkeit und die Kontrolle über strategisch bedeutende Immobilien sicherzustellen.

5,3 Milliarden Franken Anlagewert

Eine Zahl nennt er bei einer der weiteren von Burtschers Fragen. So beziffert sich der Anlagewert aller Grundstücke im kantonalen Verwaltungsvermögen auf 1,3 Milliarden Franken und jener der Hochbauten auf 4 Milliarden Franken. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton grundsätzlich eine schlechte Verkaufsposition hätte, wenn er politisch dazu gezwungen werden würde, seine Liegenschaften zu verkaufen.

In seiner Antwort hält der Regierungsrat zudem fest: «Gut erschlossene Grundstücke in der erforderlichen Grösse sind auch in den Regionen schwierig zu finden.» Dies hätten bereits die Standortsuchen für die neue Kantonsschule Uetikon am See und die Kantonsschule Zimmerberg deutlich gezeigt. Gerade bei den Kantonsschulen sei zu sehen, dass der Kanton bereits «in erheblichem Ausmass» in regionale Zentren investiere, so der Regierungsrat weiter. Eine Verlagerung der Stadtzürcher Mittel- und Berufsfachschulen in die Regionen hinaus würde aber keinen Mehrwert, sondern einen Mehraufwand bringen.

Für Rochus Burtschers Gedanken ist die Regierung also nicht zu begeistern. «Mir geht es darum, kritisch zu hinterfragen», sagt er auf Anfrage. Mit der regierungsrätlichen Antwort ist er grundsätzlich zufrieden. Ausser in einem Punkt: «Ich würde mir von der Regierung – wie bei den Kantonsschulen – auch zu den Berufsschulen draussen in den Regionen ein klares, langfristiges Commitment wünschen.»

Weiter weist Burtscher darauf hin, dass das Thema angesichts der Digitalisierung immer aktueller werde. «Für viele Arbeiten, die die kantonalen Verwaltungsangestellten erledigen, braucht es kein Büro mitten in der Stadt mehr. Für diverse Jobs reichen ein Computer und Internet», so Burtscher, der den Kanton Zürich im Allgemeinen als «stark zentralisiert» erachtet. Ob er das Thema nun etwas ruhen lassen oder weiter beackern will, werde er am Montag im Kantonsrat mit seinen Parteikollegen Mettler und Huber besprechen.

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