Zürich

Uni zieht das Ritzmann-Urteil ans Bundesgericht — Verwaltungsgericht befand die Kündigung willkürlich

Ritzmann wurde beschuldigt, die «Affäre Mörgeli» ins Rollen gebracht zu haben.

Ritzmann wurde beschuldigt, die «Affäre Mörgeli» ins Rollen gebracht zu haben.

Das Verwaltungsgericht befand die Kündigung der Uni-Professorin als willkürlich. Die Hochschule sieht das anders.

Die Universität Zürich zieht das Urteil des Verwaltungsgerichts im Fall Iris Ritzmann ans Bundesgericht weiter. Wie sie in einer Mitteilung vom Montag schreibt, will sie den Entscheid, die Kündigung der Medizinhistorikerin sei nichtig und damit nicht gültig, überprüfen lassen. Dies, weil die bisherige Rechtsprechung vornehmlich die Missbräuchlichkeit einer Kündigung oder das Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes festgestellt habe, jedoch nicht die Nichtigkeit. Ausserdem habe dieser Entscheid für die Uni erhebliche finanzielle Konsequenzen und weitreichende Folgen für öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte letzten November entschieden, dass die Kündigung der Universitätsprofessorin willkürlich war. Ritzmann wurde beschuldigt, die «Affäre Mörgeli» ins Rollen gebracht zu haben. SVP-Politiker Christoph Mörgeli wurde vorgeworfen, seinen Job als Konservator des Medizinhistorischen Museums an der Universität Zürich vernachlässigt zu haben, was schliesslich zu seiner Entlassung führte. Ritzmann war wie Mörgeli am Medizinhistorischen Institut angestellt.

Die Beweismittel wurden rechtswidrig beschafft

Die Uni verdächtigte die Professorin, am Ursprung der Affäre gestanden zu haben. Dies, indem sie einem Journalisten Infos gegeben und damit das Amtsgeheimnis verletzt habe. Schon im Frühstadium der Affäre, im Oktober 2013, wurde Ritzmann deshalb gekündigt. Die Uni hatte Telefon- und E-Mail-Daten der Professorin ausgewertet, um das Informationsleck zu finden. Doch bereits im parallel geführten Strafverfahren konnte Ritzmann nichts nachgewiesen werden. Die Professorin wurde vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen, weil die Staatsanwaltschaft die Beweismittel rechtswidrig beschafft habe. Die Daten durften deshalb nicht berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht berief sich bei seinem Urteil ebenfalls auf die Beweismittel. Diese seien nicht nur im Strafverfahren unzulässig, sondern eben auch im vorliegenden Verwaltungsverfahren. Für das Verwaltungsgericht stellte sich deshalb die Frage, ob die Uni auch ohne die unzulässigen Beweismittel einen Kündigungsgrund gehabt hätte. Die Antwort war eindeutig: «Ohne die rechtswidrig erlangten Beweismittel hätte die Beschwerdegegnerin überhaupt keine Veranlassung gehabt, ein Kündigungsverfahren einzuleiten.» Und: «Insofern erscheint die Kündigung als gänzlich unmotiviert und willkürlich.» Die Uni Zürich müsste Ritzmann deshalb eine Parteientschädigung von 15000 Franken zahlen.

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